Amnesty kann Palästina-Podium nicht an der Uni Bern durchführen
Amnesty International kann sein Palästina-Podium am kommenden Montag nicht an der Universität Bern durchführen. Die Hochschule hat die Bewilligung für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten kurzfristig zurückgezogen. Die Ausgewogenheit der Veranstaltung sei nicht gewährleistet, schrieb die Universität am Freitagabend zur Begründung. Amnesty will das Podium nun anderswo in Bern durchführen, wie Sprecher Beat Gerber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Den Ort werde man später kommunizieren. Geplant ist ein Auftritt von Francesca Albanese. Die italienische Juristin ist Uno-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im besetzten palästinensischen Gebiet.
Die Uni schrieb, der Raum sei Amnesty International Schweiz vermietet worden unter der Voraussetzung, dass die Veranstaltung respektvoll, ausgewogen und wissenschaftsbasiert sein müsse.
Die Universität habe sich auf Aussagen des Veranstalters verlassen, wonach es bei den Teilnehmenden der Diskussion um unabhängige und besonnene Stimmen handle. Doch eine Nachprüfung habe ergeben, dass die Ausgewogenheit nicht gegeben sei. Deshalb habe man die Bewilligung für die Nutzung der Räumlichkeiten gezogen.
Amnesty wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben die Uni klar, frühzeitig und transparent über die Veranstaltung mit Francesca Albanese informiert", hielt Amnesty-Sprecher Gerber auf Anfrage fest. "Sie ist eine öffentliche Person, deren Positionen breit bekannt sind wie auch Kritik an ihr."
Frau mit "klaren Worten"
Die Uno-Sonderberichterstatterin sei eine unabhängige Menschenrechtsexpertin. Dass ihre Person vor allem in der deutschsprachigen Öffentlichkeit derart in Frage gestellt werde, habe viel mit dieser Unabhängigkeit zu tun. Albanese betrachte die Lage aus menschen- und völkerrechtlicher Perspektive und nutze klare Worte.
Die Uni Bern scheine einen Rückzieher auf Druck von aussen gemacht zu haben, sagte Gerber. Sie stelle die Meinungsfreiheit hintenan. "Offenbar ist an dieser Universität aktuell keine offene Diskussion zu den Völkerrechtsverstössen Israels in Gaza möglich."
2024 hatte Albanese dem Uno-Menschenrechtsrat einen Bericht vorgelegt, in dem sie Israel Völkermord vorwarf. Sie bezeichnete Israel wegen der Behandlung von Palästinensern als Apartheid-Staat.
Die israelische Regierung wirft ihr vor, sie wolle das Existenzrecht Israels infrage stellen. Diplomatische Vertreter anderer Staaten kritisierten ihre starke Präsenz in sozialen und anderen Medien, neben ihrer Rolle als Sonderberichterstatterin, in denen sie Israels Vorgehen stets scharf kritisiert.
Uno-Sonderberichterstatter sind unabhängige Expertinnen und Experten. Der Uno-Menschenrechtsrat ernennt sie, um Berichte zu bestimmten Themen oder Ländern vorzulegen. Sie arbeiten unentgeltlich und sind nicht Teil der Vereinten Nationen.
