Massive Intervention der Pro-Israel-Lobby in Kongress-Vorwahlen in Illinois bringen gemischte Ergebnisse – und massive Kritik.
Am Dienstag hat der Bürgermeister von Evanston, Daniel Biss, bei demokratischen Vorwahlen in Illinois, knapp den Sieg für das Kongress-Mandat der langjährigen Abgeordneten Jan Schakowsky errungen. Biss versetzte dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) damit im Neunten Kongress-Bezirk von Illinois gleichwohl eine herbe Niederlage in einem Rennen, dass zu einem Referendum über den Einfluss der Gruppe auf die Partei und die amerikanische Politik insgesamt wurde.
Die Mutter von Biss ist Israelin, Grosseltern hatten den Holocaust überlebt. Er hat die Kriegsführung Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. Das brachte Biss eine Flut von Attacken durch Aipac und von der Organisation finanzierte Gruppen. Diese agierten nach einem Muster, das Medien wie «Axios» als «eigenartig» bezeichnen. Anzeigen erwähnen Israel nie und in der Endphase der Wahlkämpfe im Neunten und drei weiteren Bezirken in Chicago und Umland tauchten plötzlich die neuen Gruppen «Elect Chicago Women», «Affordable Chicago Now» und «Chicago Progressive Partnership», die linke und marginale Bewerberinnen unterstützten, die teilweise als aggressive Gegner Israels aufgetreten waren (Link). Diese Taktik sollte anscheinend der Spaltung des linken Lagers dienen und Stimmen von Biss abziehen (Link).
Diese Rechnung ging nicht auf. Allerdings konnten sich zwei von Aipac unterstützte Linksliberale in Nachbar-Bezirken durchsetzen. Doch der Neunte ist nicht allein eine Hochburg der Demokraten, sondern weist mit zehn Prozent einen hohen. jüdischen Bevölkerungsanteil auf und wird seit über 60 Jahren von jüdischen Persönlichkeiten wie Schakowsky vertreten, die Biss unterstützt und Israel ebenfalls kritisiert hat. Biss wurde zudem von «J Street» unterstützt und hat Aipac auch nach seinem Wahlsieg Dienstagnacht kritisiert: «Aipac musste auf die harte Tour lernen: Der Neunte Wahlbezirk steht nicht zum Verkauf. Möge der heutige Abend das letzte Mal sein, dass ich ihren Namen ausspreche.»
Dieser Wunsch dürfte gerade bei den Demokraten insgesamt nicht in Erfüllung gehen. Aipac will wie 2024 erneut rund 100 Millionen Dollar in den laufenden Wahlkampf stecken. Gleichzeitig wird Gruppe zum roten Tuch gerade für Jüngere und Linke bei den Demokraten, die sich angesichts einbrechender Beliebtheitswerte von Aipac und Israel geradezu brüsten, Zielscheiben der «Israel-Lobby» zu sei.
Biss hat das Thema keineswegs in den Vordergrund seines Wahlkampfes gestellt. Der ehemalige Mathematik-Professor präsentierte vielmehr ein breites Programm mit Steigerungen der staatlichen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau staatlicher Renten und Krankenversicherungen und einem Verbot von Aktienhandelsgeschäften für Kongressabgeordnete . Er war 2025 landesweit durch seine Auseinandersetzungen mit Agenten der Immigrations-Polizei ICE bekannt geworden und hatte an Protesten gegen ICE teilgenommen (Link).
