Von Capa verewigt, von Ben-Gvir instrumentalisiert

Die Entdeckung des versunkenen Waffenschiffs «Altalena», das 1948, nur einen Monat nach der Staatsgründung, beinahe einen israelischen Bürgerkrieg ausgelöst hätte, ist zu einem politischen Schauplatz für rechte Politiker geworden, die im Vorfeld der Wahlen am 27. Oktober um Unterstützung werben.

«Es gibt für die Rechte kein motivierenderes Symbol als die Altalena», erklärte Udi Lebel, ein führender Experte für diesen Fall an der Bar-Ilan-Universität. Die Entdeckung des Schiffes, so sagte er, untermauere die seiner Ansicht nach bestehenden Bemühungen sowohl von Premierminister Binyamin Netanyahu von der Likud-Partei als auch von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Otzma Yehudit, den Wahlkampf in dieser Wahl eher auf Identität und eine Opferrolle als auf Politik auszurichten.

Ein Schiff mit Sprengkraft
Die Altalena traf im Juni 1948 aus Frankreich ein und hatte etwa 900 jüdische Einwanderer sowie eine grosse Waffenlieferung an Bord, die von der Irgun beschafft worden war, einer militanten, vorstaatlichen paramilitärischen Gruppe unter der Führung von Menachem Begin. Ihre Rivalin, die Hagana, war die grösste militärische Organisation im vorstaatlichen Israel und bildete das Hauptfundament der neu gegründeten israelischen Verteidigungskräfte. Der Fotograf Robert Capa hielt das Schiff mit den Flüchtlingen in einer Aufnahme fest und hat damit ein fotografisches Symbol für die geflüchteten Juden aus Europa geschaffen.

Begin wollte 20 Prozent der an Bord der Altalena befindlichen Waffen für die Irgun-Truppen in Jerusalem, während der damalige Ministerpräsident David Ben Gurion darauf bestand, dass die Streitkräfte und Waffen der Autorität des neu gegründeten Staates unterstellt würden. 16 Irgun-Mitglieder und drei Soldaten der Verteidigungskräfte kamen bei den Kämpfen ums Leben, in deren Verlauf eine Granate das Schiff traf und in Brand setzte, während es vor der Küste von Tel Aviv vor Anker lag.

Bis kurz vor der Ankunft der Altalena hatte die Irgun als unabhängige bewaffnete Organisation agiert, doch zu diesem Zeitpunkt wurden ihre Kämpfer bereits in die neu gegründeten Verteidigungskräfte integriert. Die Konfrontation wurde zu einer entscheidenden Bewährungsprobe dafür, ob die neue Regierung eine einheitliche militärische Befehlskette durchsetzen und damit auch den rechtesten Flügel der jüdischen Kriegsanstrengungen unter die Autorität des neuen Staates bringen konnte.

Das ausgebrannte Schiff blieb mehr als ein Jahr lang liegen, bevor es weiter aufs Meer hinausgeschleppt und absichtlich versenkt wurde. Der genaue Standort ging in der Folge vergessen, was über Jahrzehnte hinweg wiederholte Suchaktionen auslöste. Die Geschichte des Schiffes ist im nationalen Bewusstsein Israels verankert geblieben und erinnert daran, wie interne Zwistigkeiten zu einem Bürgerkrieg eskalieren können.

Zweifel am Fund
In einer gemeinsamen Erklärung am Montag gaben Ben-Gvir und Amichai Eliyahu, Minister für religiöses und kulturelles Erbe von Otzma Yehudit bekannt, dass das Schiff in einer Tiefe von etwa 500 Metern, rund 19 Kilometer vor der Küste, geortet worden sei. Die Suche wurde vom Ministerium für Kulturerbe in Auftrag gegeben und von der staatlichen Vermessungsbehörde Survey of Israel durchgeführt, die in diesem Fall ohne Beteiligung der Verteidigungskräfte agierte. Ein speziell ausgerüstetes Schiff mit fortschrittlichen Sensoren und Unterwasserkartierungssystemen habe das Wrack weitgehend intakt gefunden, sagten die Minister.

Lebel stellte infrage, dass das Wrack vollständig geortet worden sei, und erklärte, die Regierung habe noch keine eindeutigen fotografischen Beweise vorgelegt; dabei berief er sich auf Archivunterlagen, die seiner Aussage nach wiederholte Bemühungen unter Ben Gurion dokumentierten, das Schiff zu zerstören und zu versenken. Er wies zudem darauf hin, dass keine amerikanischen Marineexperten hinzugezogen worden seien, obwohl es sich bei dem Schiff um ein Landungsschiff der US-Marine aus dem Zweiten Weltkrieg handele.

Kalkulierter Abstand?
Die Ankündigung des Fundes am Montag wurde schnell zum Teil des Wahlkampfs, wobei Netanyahu und Ben-Gvir sich auf das Erbe Begins beriefen, um konkurrierende Appelle an die rechten Wähler zu richten. Ben-Gvir machte den Fund öffentlich, ohne zuvor Netanyahu oder den Verteidigungsminister Israel Katz zu informieren, was beide Männer überraschte, wie aus israelischen Berichten hervorgeht – ein Detail, das schnell Spekulationen über Spannungen zwischen den Koalitionspartnern nährte. Netanyahu und Ben-Gvir hielten später getrennte Reden im Etzel-Museum in Tel Aviv, welches der Irgun gewidmet ist. Dabei vermied der Ministerpräsident einen gemeinsamen Auftritt mit seinem rechtsextremen Koalitionspartner.

Das war nicht das erste Mal, dass Netanyahu vor einer Wahl Abstand zu Ben-Gvir hielt. Im Oktober 2022, weniger als zwei Wochen vor der damaligen Wahl, wartete Netanyahu bei einer Feierlichkeit, bis Ben-Gvir die Bühne verlassen hatte, anstatt sich neben ihm fotografieren zu lassen. Berichten zufolge trafen sich die beiden damals dennoch regelmässig und stimmten ihre Wahlkampf- und Medienstrategie ab.

«Wir sind Brüder»
Netanyahu nutzte seine Rede am Montag, um auf Begins damalige Entscheidung einzugehen, nach dem Beschuss des Schiffes keine Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen, und erklärte, der Irgun-Führer habe «den Kampf beendet» und verhindert, dass der junge Staat in einen Bürgerkrieg abgleite. «Das ist die Lehre aus der Altalena», sagte er, bevor er das Wahlversprechen gab, nach der bevorstehenden Wahl am 27. Oktober eine «breite nationale Regierung» zu bilden. «Wir sind Brüder. Politische Rivalen, ja, aber wir sind Brüder. Wir gehören zu einer Nation, einer Zukunft, einem Schicksal», sagte er. Ben-Gvir beschrieb die Altalena als Symbol für die historische Marginalisierung der israelischen Rechten und zog eine Parallele zwischen seiner eigenen Behandlung und der von Begin, dem erbitterten politischen Rivalen Ben Gurions. Die Bergung des Schiffes, so sagte er, heile «eine offene Wunde». «Begin kannte den Geschmack der Verfolgung, er wusste, wie es war, wenn Menschen nicht mit einem auf derselben Bühne fotografiert werden wollten», sagte Ben-Gvir.

Begin gründete später Cherut, den Vorläufer von Likud, und führte diesen 1977 an die Macht, womit er fast drei Jahrzehnte der Herrschaft der Arbeitspartei beendete. Ben-Gvirs frühe politische Karriere war mit dem extremistischen Rabbiner Meir Kahane verbunden, den sowohl Begin als auch sein Nachfolger, Yitzhak Shamir, aus dem Mainstream der Rechten ausgeschlossen hatten.

Ben-Gvirs Verbündete brachten die Zurückweisung beim Fototermin ausdrücklich mit seiner wiederholten Behauptung in Verbindung, Netanyahu plane, nach der Wahl eine Regierung mit Gadi Eizenkot zu bilden, dem Vorsitzenden der zentristischen Yashar-Partei und dem Hauptkonkurrenten des Premierministers in den jüngsten Umfragen. Laut ihnen sei dies «genau das, was sie Menachem Begin angetan haben», wie die rechtsgerichtete Zeitung «Israel Hayom» berichtete.

Ein abgesprochenes Spiel?
Die Konfrontation wurde in Israel weithin als Teil des Wettstreits zwischen Netanyahu und Ben-Gvir um dieselbe rechte Wählerschaft interpretiert. Der politische Kolumnist von «Haaretz», Yossi Verter, bezeichnete Ben-Gvirs Umgang mit dem Fund der Altalena als «genial».

Der erfahrene politische Kommentator Ben Caspit vertrat eine ähnliche Sichtweise und schrieb in «Maariv», Ben-Gvir habe eines der wirkungsvollsten historischen Symbole des Likud effektiv gekapert und es gegen Netanyahu gewendet, indem er dem Ministerpräsidenten das Erbe Begins «vor der Nase wegschnappte». Caspit schrieb, Ben-Gvir habe seinen Auftritt im Museum sichtlich genossen, während jeder, der den Ministerpräsidenten kenne, sehen könne, «wie sehr er darunter litt».

Gayil Talshir, Politikwissenschaftlerin der Hebräischen Universität Jerusalem, wies diese Deutung gänzlich zurück und beschrieb den offensichtlichen Bruch zwischen Netanyahu und Ben-Gvir als einen politischen Schachzug, der zwischen den beiden abgestimmt wurde, um die Wähler in die Irre zu führen und die Unterstützung für eine weitere rechtsgeführte Regierung zu sichern. «Das ist kein echter Streit, und es gibt keine wirkliche Entfremdung», sagte Talshir. «Sie stimmen sich ab, weil sie das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Wahlbeteiligung auf der rechten Seite zu erhöhen.» Laut Talshir ermögliche die scheinbare Spaltung es Netanyahu, sich gegenüber schwankenden Likud-Wählern – die ihrer Aussage nach «sehr beunruhigt» über die politischen Spaltungen im Land seien – als gemässigtere Persönlichkeit zu präsentieren, während Ben-Gvir sich als der rechtsgerichtete Partner darstellen könne, der beiseitegeschoben werde.

«Netanyahu nutzt die Rhetorik einer breiten nationalen Regierung, um bei den Wählern der Rechten die Illusion zu wecken, er wolle die Spaltungen im Land überwinden», sagte sie und wies darauf hin, dass er das Wort «Einheit» bewusst vermeide, da dies ein Bekenntnis zur Regierungsbildung mit Oppositionsparteien suggerieren würde.

Sie fügte hinzu, dass es «unter keinen Umständen und bei keinem möglichen Wahlergebnis eine Chance gäbe, dass Netanyahu eine Regierung mit auch nur einem Vertreter der derzeitigen Opposition einer rechtsextremen Koalition wie derjenigen vorziehen würde, die er hatte und immer noch hat». Ein Grund dafür sei Netanyahus laufendes Strafverfahren, das es ihrer Ansicht nach unwahrscheinlich mache, dass er Koalitionspartner wählen würde, für die Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Prinzip sei.

Alternative Koalitionen
Michael Oren, ein ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten, der unter Netanyahu gedient hatte, wies die Vorstellung zurück, der Konflikt sei ein koordiniertes Täuschungsmanöver. Er widersprach auch Talshirs Einschätzung zu Netanyahus Koalitionspräferenzen und erklärte, der Ministerpräsident habe in der Vergangenheit stets breiter aufgestellte Regierungen bevorzugt, die es ihm ermöglichten, die politische Mitte zu besetzen. Oren verwies auf Netanyahus Regierung von 2009, der die Arbeitspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak angehörte und die einen entmilitarisierten palästinensischen Staat befürwortete, und erklärte, eine solche ideologisch vielfältige Koalition sei für ihn «angenehm». «Der Albtraum der letzten vier Jahre besteht darin, dass er der am weitesten links Stehende in seiner Koalition war», sagte Oren. «Er würde [Finanzminister Bezalel] Smotrich und Ben-Gvir nur zu gerne aus seiner Regierung herausholen.» Netanyahu könnte im Idealfall eine sogenannte zionistische Regierung anstreben, die sowohl arabische als auch ultraorthodoxe Parteien ausschliesst. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass Oppositionsparteien ihre Weigerung zum Ausdruck gebracht hätten, einer von Netanyahu geführten Regierung beizutreten, was die Frage aufwerfe, welche Rolle er in einer solchen Koalition spielen könnte.

«Er muss Ministerpräsident sein, weil es für ihn eine Frage des Überlebens ist», sagte Oren, insbesondere angesichts seines laufenden Korruptionsprozesses. «Wenn er nicht Ministerpräsident ist, muss er als Bürger Netanyahu vor Gericht erscheinen. Das ist eine potenziell gefährliche Situation für ihn.»

Umdeutung der Vergangenheit
Laut Lebel werde die Altalena genutzt, um unter den Wählern der Rechten das Gefühl wiederzubeleben, dass sie erneut delegitimiert und verfolgt würden. Er bezeichnete Netanyahus Berufung auf Begins Gelübde, einen Bürgerkrieg zu verhindern, zudem als «politisch manipulativ» und argumentierte, Begin habe diese Aussage während einer echten innerparteilichen Konfrontation getroffen, in der seine Bewegung als illegitim behandelt wurde – eine Realität, die seiner Meinung nach wenig Ähnlichkeit mit den heutigen politischen Spaltungen in Israel habe.

«Begin gab sein Versprechen während einer Konfrontation ab, in der es tatsächlich eine andere Seite gab, die weder ihn noch seine Anhänger an der Macht sehen wollte und alles, wofür er stand, als illegitim betrachtete», sagte er. «Netanyahu steht heute keiner anderen Seite gegenüber, die sich weigert, ihn zu akzeptieren, denn er selbst gehört zur Elite und kontrolliert die gesamte öffentliche Verwaltung.»

Talshir argumentierte, dass Netanyahus Berufung auf die Altalena auch den Grundgedanken der ursprünglichen Konfrontation ausser Acht lasse. Netanyahu, so Talshir, habe Ben-Gvir die Kontrolle über die Polizei übertragen und ihn so gestärkt, dass dieser Grundgedanke untergraben werde. «Netanyahu kann bis morgen immer wieder betonen, dass er gegen einen Bürgerkrieg ist. Aber in der Praxis ist er derjenige, der Ben-Gvir politisch geschaffen und ihm die Macht gegeben hat, Milizen aufzubauen, die dem Minister persönlich loyal sind und die häufig die professionelle Befehlskette der Polizei infrage stellen», sagte sie. «Netanyahus Darstellung der Altalena ist nur ein weiterer Teil einer falschen Kampagne, die er der Öffentlichkeit, insbesondere den Likud-Wählern, verkaufen will», sagte sie.