Binyamin Netanyahu tut die Siedlergewalt in der Westbank als Einzelfälle ab – doch selbst seine treuesten Verbündeten in Washington werden ungeduldig.
Binyamin Netanyahu war schon immer anpassungsfähig. Zum Jahreswechsel sah er die weltweit Aufmerksamkeit ködernde Siedlergewalt noch als geringfügiges Problem und sprach von «so um die 70 Jugendliche aus zerrütteten Familien». Diese Woche verdoppelte er grosszügig: «Da geht es um 150 zugezogene Kinder und Jugendliche, die nicht einmal richtig zur Siedlerbewegung gehören.» Er lehne doch «Selbstjustiz» ab und die Regierung werde diese jugendlichen Straftäter «noch dem Gesetz unterordnen».
Quantität statt Qualität. Nur wenige seien doch an den Gewaltexzessen beteiligt. Unbeteiligte hingegen spielen für Netanyahu gar keine Rolle. Wie etwa die «99 Prozent gesetzestreuen Siedler», die zuschauen. Oder die Behörden, die den Jugendlichen mit Strom, Wasser und Strassenbau Starthilfe in ihre von Gewalt geprägte Zukunft vermitteln. Unter dem Schutz der Soldaten. Unbeteiligt ist dann auch der Premier mit all seinem «Widerstand gegen jede Selbstjustiz». Dessen Minister aber in einstimmiger Mehrheit die Urteile der Gerichte und die Mahnungen ihrer juristischen Berater ignorieren – bevor sie diese irgendwann ganz rausschmeissen. Wo liegt der Unterschied zwischen Beteiligten und Unbeteiligten, Selbstjustiz und Eigenjustiz?
Das verbotene Wort
Erst als die Kritik der Medien in aller Welt und auch in Israel nicht mehr auszublenden war, liess sich der Premier zu einer Stellungnahme herab. Dabei nannte er sogar «die Westbank» als Tatort. Als Ex-Premier Naftali Bennett 2022 vor der Weltpresse einmal das Unwort in den Mund nahm, statt wie vorgeschrieben «Judäa und Samaria», schäumte die Siedlerlobby vor Wut. Nicht so bei Netanyahu. Er darf das.
Geht es doch darum, Sanktionen gegen Israel abzuwenden. Gerade noch scheiterte in der Demokratischen Partei erst im letzten Moment ein Antrag, für eine Kürzung der US-Finanzhilfe an Israel zu stimmen. Doch die Tatsache, dass es zum Antrag kommen konnte, zeigt, wie schnell sich die Positionen in der traditionell proisraelischen Partei ändern. In Gang gesetzt wurde die Initiative zur Hilfskürzung übrigens von einem Republikaner, Thomas Massie, der als innerparteilicher Intimfeind Donald Trumps jedoch mit dem Antrag scheiterte. Bevor Netanyahu sich aktiv in amerikanische Wahlkämpfe einmischte und offen einen der Kandidaten bevorzugte, wusste jede israelische Regierung, linke wie rechte: Der Kongress hält zu uns. Demokraten wie Republikaner. Notfalls sogar gegen den Präsidenten. Jetzt wächst der Unwille in beiden Parteien, Netanyahus grossspuriges Getue weiter hinzunehmen. Mit seiner Trump-only-Politik ist Netanyahu jetzt dem guten Willen des launischsten US-Präsidenten aller Zeiten ausgeliefert. Nächste Woche steht ein Treffen der beiden an und es ist überhaupt nicht klar, wie weit Trump noch Netanyahus «best buddy» geblieben ist. Was Israel nach dem Ende der Amtszeit Trumps in Washington erwartet, ist äusserst ungewiss.
Eine Strassensperre für den Kongress
Schon jetzt bremst Trump Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen wie im Südlibanon aus. Zusätzliche Probleme im Westjordanland kann er ebenso wenig brauchen. Ro Khanna, demokratischer Abgeordneter für Kalifornien im Repräsentantenhaus, wollte sich genau diese Probleme aus der Nähe ansehen. Ohne Zwischenstopp am Regierungssitz in Jerusalem fuhr er direkt in die besetzten Gebiete und in eine Strassensperre der Siedler. Vielleicht auch der Armee – die Unterschiede sind da manchmal fliessend. Auf jeden Fall trugen sie Waffen. Die Höflichkeitsformen der Siedler beziehungsweise Soldaten entsprachen nicht ganz den Erwartungen des demokratischen Repräsentanten. Khanna fühlte sich festgenommen, die Siedler beziehungsweise Soldaten missverstanden.
Sanktionsfeste Minister
Was Netanyahu dann letztlich dazu brachte, vor der «CNN»-Kamera die Gewaltwelle in der Westbank, sorry, Judäa und Samaria, als ein Projekt für Sozialarbeiter und Jugenddelinquenten darzustellen. Sanktionen drohen! Seine Minister am Rechtsaussenrand seines Kabinetts sehen da kein Problem. Sie unterbinden weiter gezielt eine effektive Strafverfolgung der Siedlergewalt. Zum anderen drohen ihnen keine weiteren Sanktionen – haben die EU, Grossbritannien und Kanada gegen sie persönlich bereits Sanktionen verhängt, mit Einreiseverboten und Vermögenseinfrierungen. Was im jetzigen Wahlkampf bei ihrer ultrarechten Klientel eigentlich gut ankommt. Von dieser Regierung hat die wilde Siedlerjugend kaum Hindernisse zu erwarten. Ihr «pastoraler Kolonialismus» inklusive Schäferromantik verzichtet immer spürbarer auf «die sanfte Tour».
Erst kommen sie mit ihren Herden, die palästinensische Nachbarn von Weidegründen vertreiben. Dann fallen sie in die Gärten ein. Provokationen folgen Zusammenstösse. Die Armee schaut zunächst zu, dann trennt sie die Streithähne. Ein Trenn-Areal wird eingerichtet, das dann zum militärischen Sperrgebiet wird. Offen für Siedler, gesperrt für Palästinenser.
Ein Alltag, in dem Blutvergiessen besser vermieden wird. Blut führt weltweit zu Schlagzeilen und besser ist, wenn der tagtägliche Zermürbungskrieg mit Steinwürfen auf Autos und Kinderwagen, mit entwurzelten Hainen oder verschmutzten Brunnen unbeachtet bleibt. Nur wenige Siedler sprechen sich ohne Schönfärberei dagegen aus. Pinchas Wallerstein, vor Jahrzehnten der erste Chef des Siedlerverbandes, nennt es klar und deutlich «Terrorismus und Verrat am Staate Israel». Vor zwei Jahrzehnten gehörte er zu den Scharfmachern. Damals war er bereit, für den Widerstand gegen die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen ins Gefängnis zu gehen.
Auch Daniella Weiss gehört zu den Siedlern der ersten Stunde. Die 80-jährige Siedler-Ikone kennt keine illegalen Aussenposten, nur neue Siedlungen. Siedlergewalt ist für sie Gegengewalt und Notwehr. Wallerstein versteht die illegalen Aussenposten als Schaden für die staatlich geplante Siedlungspolitik, die niemals zuvor so erfolgreich war wie heute. Weiss erkennt nur eine staatliche Regulation an: mehr und noch mehr Siedlungen - auch wieder im Gazastreifen, im Südlibanon und auch in Syrien.
Humpelnde Mahnmäler
Das ist ein Geist, den die Regierung schon vor Jahren rief und förderte und den sie jetzt nur schwer los wird. Auch die Armee führt ein Doppelspiel und gerät ins Dilemma: Im Mai gab der für das Westjordanland zuständige General Avi Bluth in einem Interview zu, dass gezielt «Reibung mit der palästinensischen Bevölkerung erzeugt wird, die aber nicht in einen Krieg eskalieren darf». So werden Schiessereien provoziert und viele seien dabei getötet worden, «so viel wie noch nie seit 1967». Fast alle waren bewaffnete Terroristen, versicherte Bluth. An der Sperranlage sei gezielt illegalen Tagelöhnern beim Versuch, sie illegal zu überqueren, in die Beine geschossen worden. Dadurch sei keine Gefahr abgewehrt worden, doch «humpelnde Mahnmäler» seien so in die Welt gesetzt worden. Als Warnsignale an die palästinensische Bevölkerung.
Bluth versteht sich wie Weiss und Wallerstein ebenfalls als Regulator staatlicher Siedlungspolitik. Als Freund und Förderer der Siedlungen, in denen er selbst aufwuchs. Umso weniger versteht er, warum ausgerechnet er in den letzten Jahren als Befehlshaber im Westjordanland zum Hassobjekt der renitenten Siedlerjugend wurde. In ihren Augen hat er es mit der Regulation übertrieben - in die falsche Richtung. Er beruft sich auf die Einhaltung des staatlichen Gewaltmonopols, das die laut Netanyahu von 70 auf 150 angewachsene Jugendbande schon lange nicht mehr anerkennt. Für sie ist auch General Bluth ein humpelndes Mahnmal.
