Religion im öffentlichen Raum

Die Knesset hat am Mittwoch mit 49 zu 35 Stimmen in vorläufiger Lesung ein umstrittenes Gesetz zur «Verwirklichung der jüdischen Identität im öffentlichen Raum» gebilligt, das Kritiker als religiöse Bevormundung verurteilen. Der Entwurf von Likud-Abgeordneter Galit Distel-Atbaryan und Otzma-Yehudit-MK Itzhak Kroizer schreibt Mesusot in öffentlichen Gebäuden vor, kriminalisiert Eingriffe in orthodoxe religiöse Praktiken im öffentlichen Raum und sieht ursprünglich Halacha-Prüfungen für Zivilrichter vor, wobei diese Klausel voraussichtlich noch gestrichen wird. Das Gesetz soll öffentliche Rituale wie Tefillin-Anlegen und Gebete strafrechtlich schützen und würde Behörden sowie sogar staatlich unterstützte private Organisationen verpflichten, entsprechende Gebetswünsche zu genehmigen, was Juristen als schwere Grundrechtsverletzung kritisieren. Oppositionspolitiker, Religionsfreiheitsorganisationen und Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnen, die Vorlage bevorzuge streng-orthodoxe Auslegungen und schliesse Reform- und konservative Konvertiten aus. Parallel brachte die Koalition zwei weitere Vorlagen in erster Lesung voran: Ein Gesetz von Simcha Rothman soll der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs die Kontrolle über die Besetzung von Richterpanels entziehen, ein weiterer Entwurf von Likud-MK Ariel Kallner erlaubt es, pensionierten oder aktiven Spitzenvertretern der Sicherheitsdienste bei Aufrufen zu Dienstverweigerung oder öffentlicher Kritik an Armee und Geheimdiensten Rang, Pension oder andere Vergünstigungen zu entziehen.