Vor den Wahlen vom 27. Oktober zeigt sich der alte Gleichstand der Blöcke – Gadi Eisenkot führt, die Opposition bleibt zerstritten, entscheiden könnten am Ende Mini-Parteien und die arabischen Wähler.
Eigentlich sollten die Wahlen am 27. Oktober für Israels Opposition ein Selbstläufer sein. Ein Premier, unter dessen Führung Israel sein verheerendstes Terror-Debakel seit der Staatsgründung erleiden musste, sollte mit einer Erdrutschniederlage hinweggefegt werden. Wie es sich direkt nach dem 7. Oktober auch abzeichnete. Wer danach, um seine Koalition nicht zu gefährden, auch noch mehrfach durch die Verweigerung eines Geiselaustauschs den nachfolgenden Tod von Verschleppten in Kauf nahm und im längsten Krieg Israels Tausende kampffähige junge Menschen von der Wehrpflicht befreien wollte, Tausende andere aber immer wieder an die Front schickte – wie soll der noch einen Wahlkampf überstehen können?
Dennoch zeigen die Umfragen auch vor diesem Urnengang wieder den Jahrzehnte alten Gleichstand zwischen den Blöcken in der Knesset mit ihren 120 Sitzen. Ein Patt nicht mehr zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Befürwortern und Gegnern Netanyahus. Es ist Netanyahu tatsächlich gelungen, Wut und Trauer auszusitzen. Sie wurden in den vergangenen drei Jahren in ein Gewohnheitsritual überführt. Ohne den von Netanyahu verhinderten staatlichen Untersuchungsausschuss konnten sich Narrative entwickeln. Jeder nach seiner Fasson. Fakten werden so uninteressant.
Beide Blöcke rücken nach rechts
Beide Blöcke sind in dieser Zeit rechter geworden, auch der Block der Netanyahu-Gegner. Der Likud sinkt in Umfragen von seinen jetzigen 30 Mandaten auf 18 bis 22. Doch wandern diese Mandate nicht zum anderen Block; sie verschieben sich nur im alten.
Auch im Anti-Netanyahu-Block verlieren frühere Heilsbringer der Mitte wie Naftali Bennett und Yair Lapid Stimmen, wenn auch nicht so stark wie der Likud. Benny Gantz aber, der 2019 noch mit 35 Mandaten oben stand, verzichtet in diesem Wahlkampf ganz auf eine Teilnahme. Die Umfragen hatten die ehemalige Lichtgestalt an der Mindesthürde von vier Mandaten scheitern lassen. Die Folge einer allzu blauäugigen Politik, die ihn immer wieder mit Netanyahu zusammenarbeiten liess. Der aber (miss)brauchte nur seine parlamentarische Unterstützung, nicht seine politischen und militärischen Ratschläge.
Der Gegenentwurf
Viele sehen im Herausforderer Gadi Eisenkot den neuen Heilsbringer. Seine Yaschar-Partei steigt nicht wie ein Meteor, sie lässt aber mit 22 bis 25 Mandaten alle anderen Parteien hinter sich. Die Wählerinnen und Wähler halten Eisenkot sogar für geeigneter als Netanyahu, das Land zu führen. Was in früheren Wahlkämpfen noch nie geschah.
Eisenkot ist das genaue Gegenteil Netanyahus, der ihn 2015 zum Armeechef ernannte und selbst als integer, ehrlich, sachlich, professionell und zuverlässig schätzte. Eisenkot hat mit seiner marokkanischen Herkunft noch einen unschätzbaren Vorteil, hat doch die Hälfte der Likud-Kernwählerschaft ebenfalls orientalische Wurzeln. Zudem ist der weltweit anerkannte Militärstratege Vater eines gefallenen Sohnes. Ein Sympathieträger, wie Netanyahu es immer sein wollte und niemals werden konnte.
Kein gemeinsamer Kandidat
Doch Sympathien lassen sich nicht mal so eben eins zu eins in Stimmen umsetzen. Trotz Eisenkots klarer Führung in den Umfragen einigte sich die Opposition nicht auf ihn als Alleinkandidaten für das Amt des Premiers. Jede Partei behielt ihren eigenen Kandidaten, wenn nicht gar zwei.
Kein Wunder - reicht die ideologische Palette der Netanyahu-Gegner doch von «rechter als Netanyahu» über Möchtegern-liberal bis hin zu den letzten Resten der einst übermächtigen Sozialdemokratie Israels. Erst in der Endphase des Wahlkampfes schafften die Parteien den Spagat, sich auf ein Grundprogramm für den Tag nach der Regierungsbildung zu einigen. Was Experten und Expertinnen für völlig unzureichend halten. Lange lässt sich damit nicht regieren, heisst es. Wenn überhaupt.
Entschieden wird in Israel
Am ewigen Patt dürfte auch der US-Präsident nicht viel ändern können. Donald Trump liess sich nach langem Zögern eine Woche vor der Wahl doch noch dazu herab, Israels Wählern und Wählerinnen Netanyahu ans Herz zu legen: «Jeder andere wäre der Falsche an Israels Spitze.» Doch entschieden werden diese Wahlen nicht in Washington, sondern in Israel.
Vor allem durch das unvorhersehbare Abschneiden mehrerer neuer Mini-Parteien. So dürfte der Rücktritt von Gantz der Opposition zwar den Verlust mehrerer Mandate ersparen, doch auch die Reservistenpartei sieht in Umfragen die Mindesthürde mal von oben, mal von unten. Die «jungen Wilden» der Opposition verzichteten bislang nicht auf eine Teilnahme am Urnengang. Wodurch dem Anti-Netanyahu-Block Mandate verloren gehen können.
Dieselbe Gefahr droht dem Netanyahu-Block. Netanyahu bemüht sich deshalb, seine kleineren religiös-nationalen Partner in gemeinsame Listen zu zwängen. Doch die neue Amcha-Partei verweigert sich: «Netanyahu kann uns nicht einfach in die Tasche stecken.» Schafft diese stramm rechte Partei die Mindesthürde, bringt sie dem Block einige wertvolle Mandate. Schafft sie es nicht, gehen diese im Überhang verloren. Und ein Mandat kann schon wahlentscheidend sein.
Ungleiches Paar
Besonders interessant und nur schwer abschätzbar unter den Parteien am politischen Rande ist der Schulterschluss zwischen dem liberalen Abgeordneten Joav Segalovitz und Mansour Abbas, Chef der islamisch-konservativen Raam-Partei. Wer immer im Wahlkampf im Namen der Rechten das Wort ergreift, leiert daher das Mantra von Abbas, dem Islamisten und Terrorsympathisanten, herunter. Denn Raam wird zur Gefahr: Nicht zu einer terroristischen, sondern zu einem politischen Risiko Netanyahus. Alle Araber sind für den Likud - wie alle Netanyahu-Gegner überhaupt – linke Terroristen. Abbas ist in dieser Likud-Welt einer der Schlimmsten. Dabei war es Netanyahu, der 2019 schon versuchte, mit dem pragmatischen arabischen Parteiführer anzubandeln. 2021 scheiterte eine Zusammenarbeit nicht an Abbas, sondern am Veto der ultrarechten Partner Netanyahus.
Ein überzeugter Zionist wie Segalovitz in einer arabischen Partei, der es nicht mehr um leere Versprechungen oder eingehaltene Vergünstigungen zionistischer Parteien geht. Hier stellt sich ein politischer Neuansatz vor: Eine arabische Partei, die nicht länger am Rande mitlaufen will, sondern mitarbeiten. Können die rechten Parteien ihre Brandmauer gegen die Beteiligung arabischer Partner da noch aufrechterhalten? Ist Raam mit einem ehemaligen Polizeigeneral und vorzeigbaren Erfolgen als Vizeminister in der Bekämpfung arabischer Clan-Kriminalität nicht sogar zionistischer als Netanyahus ultraorthodoxe Partner, die den Wehrdienst wie den politischen Zionismus ablehnen?
Sollten die arabischen Wählerinnen und Wähler tatsächlich verstärkt Raam wählen, wie es die Umfragen vorhersagen, kann dies die Zahl der Mandate ausgerechnet für die Anti-Netanyahu-Parteien senken. Steigt die arabische Wahlbeteiligung in diesen Wahlen insgesamt, treibt dies die benötigte Wählerzahl pro Mandat nach oben. Was schlecht für alle Mini-Parteien ist. Ohne arabische Partei wird eine Regierungsbildung dann so gut wie unmöglich. Für beide Blöcke. Ohne Araber geht dann gar nichts.
Der listige Fuchs
Netanyahu gibt sich bislang defensiv. Einen direkten Vergleich mit Eisenkot versucht er zu vermeiden. Das Angebot zu einem Fernsehduell ignoriert er. Nach bekannter Strategie lässt er seine Hofschreiber und Hofschranzen auf Eisenkot los. Schlagen diese dabei durch einen allzu tiefen Griff in die Kloake über die Stränge, distanziert er sich umgehend. Als Premier ein beispielloser Versager, bleibt Netanyahu als Wahlkämpfer der altbekannte listige Fuchs. Nichts ist ungeplant und unbeabsichtigt.
Bis hin zu den Ausrutschern. Auch wenn Netanyahus Grobschnauze, Yinon Magal, der nach Vorwürfen sexueller Belästigung als Knesset-Abgeordneter zurücktreten musste, die Angehörigen ermordeter Geiseln als «die abscheulichsten Menschen im Staate Israel» beschimpft. Auch wenn Magal Eisenkot als «sefardisch-marokkanischen Affen» und «aschkenasische Marionette» schmäht. Auch wenn er sich über die angeblich mangelhaften Englischkenntnisse des Absolventen des US-Army-War-College namens Gadi Eisenkot mokiert.
Teflon-Netanyahu distanziert sich dann - mit gewohnt sonorer Stimme und betroffenem Wimpernschlag. Doch der Schimpf steht danach weiter im Raum. Fast alle rümpfen die Nase, nur ganz wenige sind beeinflusst. Was aber genügen könnte, ein zusätzliches Mandat einzuholen.
Chaos als Strategie
Es bleibt also beim Gleichstand der Blöcke, sagen die Umfragen. Kein Erdrutsch zeichnet sich ab. Die Opposition hat Probleme, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Netanyahu hingegen gelingt es bislang, seine jetzige Koalition zusammenzuhalten. So kann er zwar keine neue Regierung bilden, aber die Machtübergabe an eine Nachfolgeregierung der Opposition verhindern. Eventuell auch Neuwahlen erzwingen. Und in dem dabei zu erwartenden Chaos wird er als Übergangspremier im Amt bleiben. Von 2018 bis 2019 gelang ihm dies 18 Monate lang.
