Der Nationalrat hatte im September entschieden, dass die Schweiz die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks stoppen soll. Im Brief schreiben die Unterzeichner, dass keine…

Ausserdem forderte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Schutz von Uno-Einrichtungen zu respektieren und das Völkerrecht einzuhalten. «Wir fordern ausserdem alle…

"Die humanitäre Not in Gaza hat ein unvorstellbares Ausmass erreicht. Vor unseren Augen findet eine Hungersnot statt", hiess es in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Die Staaten fordern Israel…

Die Landesregierung beschloss an ihrer Sitzung am Mittwoch die Inkraftsetzung, wie sie mitteilte. Das Verbot gilt vorerst für fünf Jahre. Das Parlament hat die Möglichkeit, es im ordentlichen…

Als Mitglied des Römer Statuts ist die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken», steht in der Antwort der Landesregierung auf mehrere Fragen von Parlamentariern in…

Das Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts, müsse eingehalten werden. Die Schweiz rufe zum Dialog und zur Deeskalation auf, wie es im Beitrag des eidgenössischen Departements für…

Am Morgen hätten bereits Diskussionen stattgefunden, sagte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl am frühen Nachmittag in New York (früher Abend in der Schweiz). Am späteren Abend teilte…