Massiver Bruch mit der Trennung von Staat und Kirche.
Das texanische Repräsentantenhaus hat am Samstag einen vom Gliedstaats-Senat bereits genehmigten Gesetzentwurf verabschiedet, der öffentlichen Schulen die Aushängung der Zehn Gebote in sämtlichen Klassenzimmern vorschreibt. Die Abgeordneten stimmten laut Associated Press mit 88 zu 49 Stimmen für den Senatsgesetzentwurf 10 (SB10). Laut «Newsweek» betreibt Texas rund 9100 öffentliche Schulen mit fast sechs Millionen Lernenden und ist damit hinter Kalifornien das zweitgrösste Bildungssystem des Landes.
Gouverneur Greg Abbott wird das Gesetz vermutlich bald in Kraft setzen, damit aber auch Klagen von Bürgerrechtlern auslösen. Gleichzeitig dürften andere, konservativ geführte Gliedstaaten wie Arkansas, Louisiana und Oklahoma dadurch in eigenen Initiativen dieser Art bestärkt werden. In Louisiana hat ein Bundesrichter ein entsprechendes Gesetz bereits ausgesetzt und als «verfassungswidrig» erklärt. Allerdings hat die von Trump installierte, konservative Mehrheit am Verfassungsgericht in Washington jüngst entschieden, dass öffentliche Gelder vor allem im Bildungsbereich an religiöse Einrichtungen geleitet werden können.
Der Gesetzentwurf in Texas verpflichtet Schulen, in jedem Klassenzimmer ein 40 x 50 Zentimeter grosses Poster oder eine gerahmte Kopie der Zehn Gebote aufzuhängen. Am Samstag hatten Demokraten vergeblich Änderungen eingebracht, um andere religiöse Texte in das Gesetz aufzunehmen. Gleichzeitig wollen Republikaner Schulbezirken erlauben, freiwillige Zeiten für Gebete oder das Lesen religiöser Texte anzubieten.
Gouverneur Abbott hat 2005 als Generalstaatsanwalt die Platzierung eines Monuments der Zehn Gebote auf dem Gelände des Parlaments in Austin durchgesetzt (Link).
