Netanyahu stoppen, Israel retten

Vorausgesetzt, die laufenden Koalitionsverhandlungen werden erfolgreich abgeschlossen, steht eine Regierung unter Gadi Eisenkot vor einer kaum vorstellbaren Fülle innen- und aussenpolitischer Herausforderungen. Und Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wird in fast allen Bereichen verbrannte Erde hinterlassen. In der nationalen Sicherheit dürfte es die dringlichste Aufgabe der neuen Regierung sein, die Pogrome extremistischer Siedler im Westjordanland zu beenden, die an die dunkelsten Tage der jüdischen Geschichte erinnern. Von Israels vielen schwierigen Sicherheitsfragen ist dies diejenige, über die der breiteste Konsens besteht und die sich am ehesten lösen lässt. Es wäre zugleich ein klares Signal an alle im In- und Ausland, dass das vernünftige und gemässigte Israel früherer Zeiten zurück ist.

Die womöglich wichtigste Aufgabe besteht darin, den Absturz der Beziehungen zu den USA zu stoppen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und ein Grundpfeiler seiner nationalen Sicherheit. Iran, die Hizbollah und die Hamas sind ernsthafte Bedrohungen. Doch bei allen dreien braucht Israel die USA, ebenso wie bei praktisch jeder anderen Frage, mit der es konfrontiert ist. Es wird Jahre dauern, vielleicht eine Generation, bis der Schaden behoben ist, den Netanyahu den bilateralen Beziehungen zugefügt hat. Für Israel sind die Beziehungen zu den USA und zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft existenziell. Die überraschende Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe zu beenden, bedarf noch der Klärung. Es ist unwahrscheinlich, dass er genau das meinte, was er sagte. Die neue Regierung wird Gelegenheit haben, die Dinge wieder in vernünftige Bahnen zu lenken: ein mehrjähriger schrittweiser Ausstieg nach Ablauf des aktuellen Hilfspakets 2028 und ein Wandel der Beziehung von einer hilfsbasierten zu einer partnerschaftlichen, in der beide Seiten ähnliche Beträge für gemeinsame Verteidigungsprogramme aufbringen.

Israel kann auf die Militärhilfe trotz ihrer Bedeutung verzichten, zumal die Verteidigungsausgaben auf über sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Höhe geschnellt sind. Unverzichtbar ist hingegen die strategische Zusammenarbeit mit den USA: das Veto im Sicherheitsrat, die Unterstützung in anderen internationalen Gremien, die Kooperation bei Nachrichtendienst und Cyberabwehr, gemeinsame Übungen, strategische Planung und inzwischen sogar gemeinsame Kriegführung. Die neue Regierung wird bestrebt sein, all dies langfristig zu sichern. Zudem wird schon der Führungswechsel an sich helfen. Netanyahu ist für weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit zur Unperson geworden, besonders für die Demokraten, und Israel könnte eine kurze Schonfrist geniessen. Der Glanz dürfte allerdings rasch verblassen, sobald die Unlösbarkeit der Herausforderungen, vor denen Israel steht, und der sehr enge Handlungsspielraum der neuen Regierung deutlich werden.

Zunächst Iran. Eisenkot wird zweifellos vorsichtiger agieren als Netanyahu, für den Iran zu einer persönlichen Obsession geworden ist und nicht bloss eine strategische Bedrohung darstellt. Iran ist in Israel jedoch ein Konsensthema, und jeder Regierungschef würde alles tun, um das Atom- und das Raketenprogramm zu beenden. Die Entscheidungen liegen heute allerdings nicht in Israels Händen: Sollte Trump den Krieg wieder aufnehmen, wird Eisenkot mitziehen.

In Bezug auf Gaza wird Eisenkot Trumps 20-Punkte-Plan entgegenkommender begegnen. Er kann die neue palästinensische Zivilverwaltung ihre Arbeit aufnehmen lassen, sich offener gegenüber der internationalen Truppe zeigen und ungehinderte humanitäre Hilfe zulassen. Vor allem kann er erklären, dass Israel keine langfristigen territorialen Ambitionen in Gaza hat. Die Sicherheit bleibt jedoch die entscheidende Frage. Eisenkot wird die Waffenruhe vielleicht etwas besser einhalten als Netanyahu, aber er wird nicht weniger entschlossen als sein Vorgänger verhindern, dass die Hamas ihre Fähigkeiten wiederherstellt. Ebenso wenig dürfte er von der Forderung abrücken, dass die Hamas entwaffnet und zerschlagen wird, bevor Israel mit dem Rückzug beginnt und der grosse Wiederaufbau einsetzt. Es braucht einen Vertrauensvorschuss, um zu glauben, dass die Hamas sich wirklich entwaffnen und auflösen wird, ungeachtet verlogener gegenteiliger Erklärungen, solange Netanyahu noch im Amt ist und als bequeme Zielscheibe dient. Israel wird voraussichtlich noch lange in Gaza feststecken.

Was die palästinensische Frage insgesamt betrifft, ist der Friedensprozess hoffnungslos blockiert, und keine der beiden Seiten verfügt über den politischen Rückhalt, um voranzukommen. Eisenkot selbst betonte kürzlich, er habe nie einen palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung unterstützt; wer dies heute tue, sei schlicht realitätsfern. Zugleich lehnt er eine Annexion und einen binationalen Staat ab. Seine Koalitionspartner rechts der Mitte, Naftali Bennett und Avigdor Lieberman, vertreten noch härtere Positionen. Diese Haltungen werden der neuen Regierung kaum Sympathien bei einer internationalen Gemeinschaft eintragen, die an dieser Illusion festhält. Im Libanon sah das im Juni unterzeichnete trilaterale Rahmenabkommen einen schrittweisen israelischen Rückzug vor, abhängig von der Entwaffnung und Auflösung der Hizbollah sowie einer wirksamen Stationierung der libanesischen Armee. Dass Letztere dies nicht einmal in zwei Pilotzonen geschafft hat, verheisst nichts Gutes für die Zukunft, und es braucht einen weiteren Vertrauensvorschuss, um zu glauben, dass die Hizbollah sich entwaffnen, geschweige denn auflösen wird. Die Regierung Aoun ist die beste, die der Libanon je hatte oder vermutlich je haben wird, und die Regierung Eisenkot wird ihr nach Kräften beistehen wollen. Wie in Gaza ist Israels Handlungsspielraum jedoch sehr begrenzt, und jeder nennenswerte Rückzug wird politisch äusserst schwer zu vermitteln sein.

Die erste Regel, um aus einem tiefen Loch herauszukommen, lautet bekanntlich: aufhören zu graben und es nicht noch schlimmer machen. Eine Regierung Eisenkot wird das zweifellos tun, doch das ist bestenfalls Linderung, keine Lösung. Israel wird derweil weiterhin vor gewaltigen Herausforderungen stehen.

Chuck Freilich war stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Israels. Er lehrt Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv und der Georgetown University, ist Associate Fellow am Middle East Institute und Senior Editor des Israel Journal of Foreign Affairs.