Mit Israelfeindlichkeit Wahlen gewinnen

Spanische Fans zertrampeln nach dem Finale der Weltmeisterschaft (WM) eine israelische Fahne und lassen ein Auto darüberfahren: Immer wieder war Israel ein Thema an der WM in den USA, obwohl Israel gar nicht teilnahm und weit und breit kein israelischer Spieler zu sehen war. Schon nach der ägyptischen Niederlage im Achtelfinal gegen Argentinien spuckte der ägyptische Trainer in Richtung einer israelischen Fahne und zog eine palästinensische Fahne hervor. In diversen Städten weltweit kam es zu antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen.

Wir wollen hier nicht darüber sinnieren, warum Argentinien mit Israel identifiziert wird. Eines ist klar: Wir leben in Zeiten antijüdischer und antiisraelischer Obsessionen. So viel ist auch spätestens seit dem mittlerweile berüchtigten 8. Oktober offensichtlich, als es knapp einen Tag nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels in den grossen Städten und Universitäten des Westens zu antiisraelischen Demonstrationen samt antijüdischen Ausschreitungen kam.

In ihrem Essay «Der 8. Oktober, über die Ursprünge des neuen Antisemitismus» beklagt die französisch-israelische Soziologin Eva Illouz den Mangel an Empathie der globalen Linken und zeigt, wie das Hamas-Massaker in progressiven Kreisen von Berlin über Paris bis New York als Akt des Widerstands legitimiert und sogar bejubelt wurde. «Woher kommt dieser Hass, der sich selbst für moralisch überlegen hält?», fragt Illouz. Nun, woher der Judenhass kommt und warum er sich seit mittlerweile über zwei Jahrtausenden hält, darüber wurde viel geforscht und geschrieben. Wir wollen an dieser Stelle nicht darauf eingehen, sondern festhalten, wie zentral der Antijudaismus jeglicher Couleur im politischen Diskurs des Westens wieder geworden ist, trotz der zahlreichen Versuche, ihn zu bekämpfen. Dabei setzen Behörden, zivilgesellschaftliche Institutionen und jüdische Organisationen meist auf Aufklärung und Erziehung. Das aber tat schon der 1893 gegründete Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, bis zur Auflösung durch die Nazis 1938 die grösste jüdische Interessenvertretung Deutschlands, leider ohne Erfolg.

Auch heute gleichen die zahlreichen wohlmeinenden und manchmal durchaus auch erfolgreichen Initiativen einem Tropfen auf den heissen Stein. Das Wasser verdampft schneller, als es ausgeschüttet wird. Der Abkühlungseffekt ist minimal.

Das Problem ist eben nicht nur pädagogisch, sondern auch politisch, wie der Amtsantritt des britischen Premiers Andy Burnham zeigt. Das Vereinigte Königreich hat seit dem Brexit ein unruhiges Jahrzehnt hinter sich. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme sind zahlreich. Doch als einen der zentralen Programmpunkte der altneuen Labour-Regierung nennt Burnham das britische Verhältnis zum jüdischen Staat, als ob das irgendeines der Probleme des Vereinigten Königreichs – vom maroden Gesundheitssystem über das Verhältnis zu Europa, die Migrationskrise bis hin zur schottischen Unabhängigkeit, den russischen Überflügen und den steigenden Verteidigungskosten – lösen würde.

Israel ins Zentrum von Innen-, Sozial-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Aussenpolitik zu setzen, ist nun wirklich obsessiv und zeugt auch von Realitätsverlust. Allerdings entspricht es dem sogenannten «Erlösungsantisemitismus» der 20er und 30er Jahre, wonach die Beseitigung des jüdischen Problems auch alle anderen Probleme löst. Juden als «Grundursache» – ein uralter Topos.

Wie kommt nun der neue britische Premier Andy Burnham, der sich zu Zeiten des antiisraelischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn gegen diesen gestellt hat, nun dazu, diesem absurden Diskurs zu frönen? Gibt es nichts Wichtigeres für einen britischen Premier, der ein Chaos erbt?

An dieser Stelle sei dazu aus einer treffenden Analyse aus der «Welt» zitiert, die unter dem Titel «Druck auf Israel erhöhen» publiziert wurde: «Bei aller moralischen Grundierung verfolgt der neue Regierungschef mit seiner Strategie ein sehr konkretes Ziel. Er will ein innenpolitisches Risiko minimieren: die Abwanderung muslimischer Wähler, die Labour die nächste Wahl kosten könnte. Der Sieg der Grünen bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Gorton and Denton im Februar hat gezeigt, dass die Palästina-Frage in Wahlkreisen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil – dort, wo auch Studenten den Ausschlag geben können – zur Achillesferse der Partei geworden ist. (...) Parveen Akhtar, Forscherin an der Aston University in den Midlands, formuliert es so: ‹Die wahlpolitische Bedeutung wird noch dadurch verstärkt, dass Muslime typischerweise konzentriert in städtischen Ballungsräumen leben – und das heisst im britischen Mehrheitswahlrecht, dass sie in Schlüsselwahlkreisen darüber mitentscheiden, wer gewinnt. Entscheidend ist: Gerade für jüngere muslimische Wähler ist die Situation im Gazastreifen ein zentrales Anliegen. Sie nutzen den Stimmzettel, um Abgeordnete und Parteien für deren Politik in diesem Punkt zu belohnen oder abzustrafen.›», so Britannien-Korrespondentin Anne McElvoy in der «Welt».

Es geht also um Wählerstimmen. Offenbar sind für die Politstrategen von Labour die 300 000 Jüdinnen und Juden in Grossbritannien gegenüber 2,8 Millionen muslimischen Wählerinnen und Wählern kein politischer Faktor mehr, obwohl Labour seit dem 19. Jahrhundert die politische Heimat der meisten britischen Jüdinnen und Juden war. All das zählt nicht mehr. Ähnliches geschieht in anderen europäischen Ländern, am markantesten in Frankreich, wo Jean-Luc Mélenchon von France Insoumise im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahlen durch eine klar antisemitisch geprägte, antiisraelische Politik die Stimmen der islamistisch geprägten französischen Vorstädte – der Banlieue – gewinnen will. Man spricht in Frankreich bereits von «Islamo-Gauchisme» («islamische Linke»). Auch hier liegt der Schlüssel in den Zahlen: Rund 450 000 jüdische Wählerinnen und Wähler stehen rund 5 bis 6 Millionen muslimischen Wählerinnen und Wählern gegenüber. Zahlen zählen oder wie Herzl schrieb: «Im Völkerverkehr ist alles eine Machtfrage.» Herzl lebte in Wien unter dem christlich-sozialen Bürgermeister Karl Lueger, welcher mit antisemitischen Programmen Wahlen gewann, aber persönlich viele jüdische Freunde hatte. «Wer Jude ist, bestimme ich», sagte er, als er auf den Widerspruch zwischen seiner politischen und seiner persönlichen Haltung angesprochen wurde. Judenfeindlichkeit, um Wahlen zu gewinnen: Der Zynismus kennt keine Grenzen, damals und heute.

Nun sind Zahlen zwar wichtig, aber sie sind nicht alles. Zunächst ist die Annahme der Politstrategen in Grossbritannien und Frankreich, dass die jüdischen Wähler eine «quantité négligeable» sind, falsch. Nach wie vor werden die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft gehört und wahrgenommen. Sie haben Gewicht, weit jenseits der Zahlen. Und dazu kommt, dass die europäischen Muslime nicht geschlossen wählen. Die Befindlichkeiten, Herkunftsländer und politischen Ideologien sind viele.

Viele wollen sich nicht von linken Parteistrategen instrumentalisieren lassen. Viele der wichtigsten Protagonisten gegen Antisemitismus in Europa kommen aus der muslimischen Gemeinschaft. Es besteht also Hoffnung, auch darauf, dass die Politstrategen Europas von ihrer Strategie der Konfrontation abkommen.

Simon Erlanger ist Historiker und Journalist und lebt in Basel.