Israel versagt gegen jüdische Extremisten

Wie lange wird es noch dauern, bis die israelischen Verteidigungskräfte ihre Fähigkeit, sich gegenüber gewalttätigen jüdischen Extremisten durchzusetzen, vollständig verlieren? Das israelische Verteidigungsestablishment erreichte am Dienstag und Mittwoch einen neuen Tiefpunkt hinsichtlich seiner Unfähigkeit, gewalttätige jüdische Extremisten im Westjordanland in Schach zu halten. Seit 2023 gibt es eine ganze Reihe solcher Tiefpunkte im Umgang mit gewalttätigen jüdischen Extremisten im Westjordanland. Eine Kombination aus dem Anstieg des palästinensischen Terrorismus, der im März 2022 begann, sowie dem Aufstieg von Itamar Ben-Gvir, der seit Januar 2023 die Polizei leitet, hat zu einer Zunahme von Angriffen jüdischer Anarchisten auf palästinensische Zivilisten geführt. Was etwa ein Jahrzehnt lang oft «nur» Vandalismus durch Sprühfarbe gewesen war, hat sich in weitaus mehr tatsächliche Gewalt und gefährliche Brandstiftung verwandelt.

Im Februar 2023 kam es zu einem der ersten schockierenden und massiven jüdischen Angriffe auf die palästinensische Stadt Huwara. Bei den Angriffen durch jüdische Extremisten handelte es sich nicht mehr nur um einzelne Personen, sondern um grosse Gruppen von Dutzenden oder sogar bis zu rund 100 Personen. Seit 2025 schockieren solche Massenangriffe nicht mehr, da sie nun zu häufig vorkommen.

Palästinensische Terroristen haben im Westjordanland immer noch weitaus mehr Juden getötet als jüdische Terroristen palästinensische Zivilisten, und die vereitelten palästinensischen Anschläge sind in der Regel weitaus tödlicher. Doch die Kluft zwischen den Seiten war früher viel grösser. Zudem hat die Zahl der jüdischen Extremisten zugenommen, die gegenüber den eigenen Verteidigungskräften gewalttätig sind. Solche Gewalttaten kamen früher vielleicht einmal im Jahr vor. Mittlerweile geschieht dies weitaus häufiger. Dennoch ist das Ausmass des jüngsten Vorfalls neu. Diesmal wurden mehrere Einheiten entsandt, um wiederholt gewalttätige jüdische Extremisten daran zu hindern, eine kleine Gruppe von Palästinensern zu schikanieren, die sich auf einem Stück auf Land befindet, dass unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde ist.

Die Verteidigungskräfte gaben am späten Mittwochvormittag bekannt, dass sie illegale Bauten, welche von den jüdischen Extremisten in dem Gebiet errichtet wurden, entfernt haben. Dennoch konnten sie gegenüber der «Jerusalem Post» keine genauen Angaben darüber machen, wann die jüdischen Extremisten vollständig aus dem Gebiet entfernt werden würden. Es wurde lediglich bestätigt, dass sich Truppen weiterhin in dem Gebiet befinden.

Einzeln betrachtet mag es harmlos erscheinen, wenn ein paar Dutzend Aktivisten in Schlafsäcken auf einem Feld übernachten. Doch diese Aktivisten haben bereits nahegelegene palästinensische Gemeinschaften schikaniert, und in jüngster Zeit haben sich sehr viele Fälle ereignet, in denen jüdische Extremisten gegenüber Palästinensern gewalttätig wurden. Somit sollte Eindringlingen in palästinensische Gebiete kein Vertrauensvorschuss gewährt werden. In jedem Fall handelt es sich um einen Hausfriedensbruch, und es ist bizarr, dass die jüdischen Extremisten nach so langer Zeit noch nicht vertrieben wurden.

Es ist ebenfalls bizarr, dass sie bisher noch nicht alle festgenommen wurden. Es gibt öffentlich zugängliche Videos, auf denen ihre Gesichter zu erkennen sind. Diese zeigen ebenfalls, wie sie Steine auf einen Weg werfen, um die Verteidigungskräfte daran zu hindern, sie zu evakuieren. Das stellt nicht nur Hausfriedensbruch dar, sondern auch die aktive Behinderung der Militärbehörden bei der Durchsetzung des Gesetzes. Schwarz auf Weiss.

Doch warum ereignet sich dieser jüngste Vorfall gerade jetzt? Zwar könnten zahlreiche Faktoren dafür verantwortlich sein, doch die jüngsten Angriffe von Verteidigungsminister Israel Katz auf den Zentralkommandeur der Verteidigungskräfte, Generalmajor Avi Bluth, könnten einen offensichtlichen Auslöser darstellen. Generalmajor Bluth hatte gegen den Siedler Tal Yinon Dardik eine administrative Reisebeschränkung verhängt – aufgrund von Vorwürfen, er habe im März und auch zu anderen Zeitpunkten Palästinenser angegriffen.

Wenn man ein jüdischer Extremist im Westjordanland ist und weiss, dass der Leiter der Polizei einen unterstützt und der Verteidigungsminister möglicherweise auch – warum sollte man dann nicht Unruhe stiften?

Katz hat im Januar 2025 die Verwaltungshaft für Juden abgeschafft, obwohl sich immer noch über 3000 Palästinenser in Verwaltungshaft befinden. In den letzten Wochen sprach er sogar darüber Reiseverbote abzuschaffen. Wenn man nicht angeklagt wird und nicht einmal eine einstweilige Verfügung erhält, warum sollte man dann als gewalttätiger jüdischer Extremist nicht gegen die Verteidigungskräfte kämpfen und Palästinenser angreifen? Was hat man schon zu verlieren?

Premierminister Binyamin Netanyahu hat zum Fall Dardiks und auch zu diesem Vorfall geschwiegen. Dies deutet entweder darauf hin, dass er Katz unterstützt, oder zumindest, dass er sich nicht für Bluth einsetzen wird, obwohl Bluth selbst politisch eher rechts steht und einst sein persönlicher Militärsekretär war. Sofern die USA Netanyahu nicht öffentlich in Verlegenheit bringen und zu entschlossenerem Handeln zwingen, könnte es noch schlimmer kommen.

Wie lange wird es noch dauern, bis das Militär und die Polizei nicht nur daran scheitern, solche gewalttätigen jüdischen Extremisten festzunehmen und zu bestrafen, sondern auch, sie überhaupt daran zu hindern, gewalttätig zu handeln und Hausfriedensbruch zu begehen, wobei die Ereignisse vom Mittwoch diesem Punkt schon ziemlich nahe gekommen sind?

Yonah Jeremy Bob ist leitender Militär- und Geheimdienstanalyst der «Jerusalem Post» und Autor von «Target Tehran». Zuvor arbeitete er unter anderem für die israelische Armee, die israelische UN-Vertretung und das Justizministerium.