Bürgenstock und ein Abkommen ohne Israel

Digital unterzeichnete Donald Trump am Mittwochabend die Absichtserklärung zu den andauernden Verhandlungen der USA mit dem Iran, passend zu einem Nahostkrieg, dessen Kämpfe zum ersten Mal in breiten Teilen KI-unterstützt waren. Damit wurde die Unterzeichnung der Vertragspapiere auf dem Bürgenstock eigentlich obsolet und im Schatten der Berge geht es somit nicht mehr um eine Zwischenbilanz der Verhandlungen, sondern um deren Weiterführung.

Schon der Zeitpunkt ist wichtig. Also umstritten. Sofort mit der Unterzeichnung sollten die 14 Punkte des Memorandums in Kraft treten. Doch am Donnerstag begannen die Morgennachrichten in Israel wieder mit der Bekanntgabe des Namens eines weiteren Gefallenen. Israel hat seine eigenen Erfahrungswerte im Umgang mit Verpflichtungen, die der Iran und seine Verbündete in der Vergangenheit eingegangen sind.

Dabei bleiben alle Punkte, die für Israel wichtig – lebenswichtig – sind, in den Verhandlungen bislang ungeregelt: Was geschieht mit dem angereicherten Uranium, dass irgendwo versteckt lagert? Was passiert mit den ballistischen Raketen? Sie bedrohen weiter Irans Feinde und können Atomwaffen tragen. Die wiederum können mit dem angereicherten Uranium hergestellt werden. Was wird aus den finanziellen und diplomatischen Sanktionen gegen das Mullah-Regime? Und hat Israel weiter militärische Handlungsfreiheit im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen und vor allem die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon?

Gleich der erste Satz im Memorandum schockiert die Israelis. Israel wird nirgendwo im Memorandum namentlich erwähnt. Israels wichtigster Kriegsverbündeter reiht Israel stattdessen ungenannt in eine anonyme Kette «Verbündeter» ein, die den Verbindlichkeiten des Abkommens ebenso verpflichtet sein sollen wie die Vertragsunterzeichner USA und Iran. Kein Wunder, dass die Kritik diesmal Israels Regierungskoalition wie Opposition eint. Nur bei der Nennung der Ursachen bleiben sie noch gespalten.

Der Iran dagegen vereint mit dieser Einleitung all seine Verbündeten an allen verschiedenen Fronten. Nicht nur auf dem Papier. Nur wenige Tage vor dem Memorandum reagierten der Iran und seine Proxys gemeinsam auf israelische Luftangriffe im Iran. Die Huthis im Jemen wie die Hisbollah im Libanon und die Schiitenmilizen im Irak. Für 17 Stunden waren alle wieder da.

Daher bereitet das Memorandum nicht nur Israel Sorgen. Auch die libanesische Regierung äusserte sich frustriert. Gerade noch hatte Präsident Aoun sich von der iranischen Bevormundung öffentlich losgesagt. Auch die arabischen Golfanrainer von Doha bis Riad, durch die Sperrung der Hormus-Meerenge ohnehin stark unter Druck, müssen sich jetzt mit dem digital Vorgegebenen analog zufriedengeben, ohne offene Mitsprache. In seiner unnachahmlich schnoddrigen Sprache erwartet Trump von allen «braves Verhalten». Von seinen eigenen Verbündeten wie von den iranischen Proxys.

Dabei aber nennt er in Trump-Sprech Netanyahu namentlich: «Ich sage: Du kannst es ruhig ein wenig sanfter angehen, Bibi. Du musst nicht jedes Mal ein ganzes Gebäude umlegen, wann da jemand von der Hisbollah reingeht.» Es klingt, als ob auch Trump sich unter die Netanyahu-Kritiker stellt, die auch in seiner Partei immer deutlicher zu hören sind und die in Netanyahu den Schuldigen orten, der Trump gegen die direkten Interessen der USA in einen Iran-Krieg hineingezogen hat.

Auch und gerade die arabischen Nachbarn des Iran sehen sich wie Israel von den Mullahs nuklear bedroht. Wenn nicht sogar mehr. Dabei muss nicht die atomare Apokalypse im Vordergrund stehen. In einem Versuch, die Erfolglosigkeit Israels in den letzten Kriegsjahren zu erklären, sprach Netanyahu nach dem 17-Stunden-Krieg von einer apokalyptischen Gefahr, vor der er Israel gerettet habe. Trump wetterte gegen Netanyahu: «Ohne mich gäbe es kein Israel mehr!»

Dabei besteht die sofortige Gefahr einer iranischen Atombombe nicht erst in ihren möglichen apokalyptischen Folgen. In Teheran sind sich die Mullahs über die weite Palette israelischer Gegenschläge nach einem nuklearen Angriff durchaus im Klaren und niemand sagt ihnen suizidalen Vorsatz nach. Es geht ihnen vielmehr um die regionale Vorherrschaft durch den Besitz und nicht die Zündung von Atomwaffen.

Atomare Abschreckung zielt hier auf die Verbreitung atomaren Schreckens. Es geht vor allem um die Abwehr eines sich anbahnenden regionalen Verteidigungsbündnisses der vom Iran bedrohten Nachbarn, um die Verhinderung einer Achse Riad-Jerusalem.

Könnte der Iran eine Vorherrschaft am Golf erzwingen, würde Israel weltweit noch isolierter dastehen als es bereits jetzt der Fall ist. Dann droht Israel die politische wie wirtschaftliche Austrocknung. Was man im Norden des Landes an der libanesischen Grenze und auch der Süden am Gazastreifen schon jetzt erfahren muss: Ständige und alltägliche Bedrohungen schrecken letztlich ab. Immer weniger Menschen sind bereit, sich in diesen Landesteilen einem alltäglichen Dauerstress auszusetzen und ihre Kinder einzubunkern. Eine Atombombe wirkt nicht erst nach ihrer Zündung, sondern bereits lange davor. Eine Bombe im Keller genügt.

60 Tage, also die im Memorandum festgesetzte Zeit für weitere Verhandlungen, gilt bei nicht wenigen Experten als eine ausreichende Zeitspanne zum Bau einer Bombe aus dem auf 60 Prozent angereicherten Uran. Dessen Schicksal soll erst in den kommenden 60 Tagen (die verlängert werden können) geregelt werden, offensichtlich nicht durch eine Überführung ins Ausland, wie Israel es gerne sähe. Am Verhandlungstisch zeichnet sich bislang keine Auslagerung des angereicherten Urans ab, sondern seine Abreicherung, seine Verdünnung. Nicht im Ausland, sondern auf iranischem Boden.

Unklar bleiben auch die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Memorandums. In Teheran dürfte dabei eher von Erfolgen die Rede sein. Im Gegenzug zur sofortigen Öffnung der Meerenge werden die Sanktionen gegen den Iran ebenfalls sofort gelockert. Letztendlich geht es um einen Finanzfonds in Höhe von über 240 Miliarden Franken zur Förderung der iranischen Wirtschaft. Ohne echte iranische Gegenleistung, so die Kritik in Israel. Ein spürbarer Rückschlag in den Bemühungen, durch wirtschaftliche Unzufriedenheit die Bereitschaft der Bevölkerung im Iran zum Widerstand gegen das Regime zu verstärken.

Während 60 Tage zum Bau einer Bombe genügen mögen, so können sie auch dafür genutzt werden, die Schwachpunkte dieses Memorandums doch noch zu regeln. Niemand erwartet in den kommenden zwei Monaten einen echten Durchbruch am Verhandlungstisch. Auch ein reibungsloser Ablauf der abgemachten Waffenruhe weckt vor allem skeptische Erwartungen. Aber es sind nicht die einzigen Verhandlungen, die anstehen. Am Gazastreifen und zwischen Libanon und Israel können sie politisch flankiert werden, wenn nötig auch militärisch.

Wobei die politische Herausforderung vor allem vor Netanyahu liegt. Er muss die sich in den letzten Wochen abzeichnende direkte Konfrontation mit Trump vermeiden. Gleichzeitig muss er Kiryat Shmona wieder in den Horizont des Weissen Hauses rücken, der zurzeit nicht über Hormus hinausreicht. Wobei es nicht allein für Israel eine Katastrophe wäre, wenn der Streit zwischen Trump und Netanyahu sich in einen Streit zwischen den USA und Israel ausweiten sollte.

Norbert Jessen ist Journalist und lebt im Süden Israels.