Opposition kritisiert Netanyahu für «Wahlkampf-Spin».
Israels Opposition wirft Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, kurz vor den Wahlen seine Position zur umstrittenen Wehrpflicht ultraorthodoxer (haredischer) Männer opportunistisch zu verändern. Auslöser sind Berichte, wonach Netanyahu intern erklärt habe, eine neue Regierung werde keine weiteren Gesetze mehr vorantreiben, die Haredim vor Festnahmen wegen Wehrdienstverweigerung schützen. Stattdessen solle ein Gesetz ausgearbeitet werden, das den Bedürfnissen der Armee Rechnung trage – zugleich aber Vollzeit-Toraschüler weiterhin von der Wehrpflicht ausnehmen würde.
Besonders scharf reagierte Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett. Er bezeichnete Netanyahus Kurswechsel als «erbärmlichen Spin» und warf ihm vor, vier Jahre lang die Einberufung der Haredim blockiert zu haben. Netanyahu glaube offenbar, die Öffentlichkeit habe vergessen, dass seine Regierung erst vor zwei Wochen ein Gesetz verabschiedet habe, das die Festnahme von Wehrdienstverweigerern aussetzte – ein Gesetz, dessen Anwendung inzwischen vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde.
Kritik kommt auch aus dem ultraorthodoxen Lager. Der Vorsitzende von United Torah Judaism, Yitzhak Goldknopf, erklärte, Netanyahus Aussagen bestätigten den Verdacht, dass der Regierungschef nie ernsthaft beabsichtigt habe, den Status der Jeschiwa-Studenten dauerhaft gesetzlich zu sichern. Gerade deshalb habe seine Partei die Regierung verlassen. (
Der Streit um die Wehrpflicht zählt zu den zentralen Wahlkampfthemen in Israel. Nach dem Gaza-Krieg und dem anhaltenden Mangel an Soldaten fordert ein grosser Teil der israelischen Öffentlichkeit, dass auch ultraorthodoxe Männer Wehrdienst leisten. Netanyahus jüngste Aussagen werden daher weithin als Versuch gewertet, konservative und reservistenfreundliche Wähler zurückzugewinnen, ohne die Unterstützung religiöser Wähler vollständig zu verlieren.
