Die 121. Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes von Basel zeigt das Dilemma jüdischer Gemeinschaft ausserhalb Israels im Umgang mit Israel.
Noch während seiner Delegiertenversammlung sendete der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) von Basel eine «Eilmeldung» zur noch laufenden Delegiertenversammlung an die Medien mit dem Titel «SIG-DV beschliesst Nichteintreten auf Resolution zur Todesstrafe in Israel», um am Abend in einer weiteren Medienmitteilung von «Kontroverse und engagierten Debatten» zu schreiben. Doch so eine hat zur Resolution der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ) nicht stattgefunden. Denn ein Antrag der Berner Delegation auf Nichteintreten zur Resolution hatte die inhaltliche Diskussion abgeblockt. Im Nachgang zur DV warf ein Delegierter dem SIG eine «Lüge» vor, zwei andere kündigten gegenüber tachles an, dass sie nun aus den Gemeinden austreten würden. Der Umgang mit wichtigen Diskussionsthemen und der Wahrheit sei irritierend. Die geführten und nicht geführten Debatten zu Israel spalten Schweizer Jüdinnen und Juden seit Jahren. Der Umgang damit allerdings sorgt zunehmend für Unmut.
Blocken statt diskutieren
Letzte Woche kündigte der Präsident des SIG im tachles-Interview an, er wolle mit dem Verband nun vermehrt positiv in die Schlagzeilen gelangen. Der Antrag der Delegation der Jüdischen Gemeinde Bern rettete Ralph Friedländer vor einem kommunikativen Fiasko: Mit dem angenommenen Antrag, nicht auf den Vorstoss der ICZ einzutreten, der Israels im März verabschiedetes Todesstrafe-Gesetz kritisieren sollte, entging der Verband einem heiklen Entscheid. Denn gemäss Recherche von tachles bei den einzelnen Delegationen wollte die Mehrheit der anwesenden Delegationen – namentlich auch Lausanne, Genf und die orthodoxen Gemeinden Zürichs – gegen die ICZ-Resolution stimmen, was gemäss Votanten an der DV in die Schlagzeile gemündet hätte «Schweizer Juden für Israels Todesstrafegesetz».
Der Sprecher der ICZ-Delegation Samuel Rom brachte zwei Argumente vor: Die Todesstrafe sei mit den Grundwerten des Staates Israel nicht vereinbar, und sie widerspreche einem zentralen Prinzip jüdischer Tradition – dem unbedingten Vorrang des menschlichen Lebens.
Doch noch bevor die eigentliche Debatte beginnen konnte, stellte die Jüdische Gemeinde Bern einen Gegenantrag, gar nicht erst auf die Resolution einzutreten. Das Argument ihres Vertreters Daniel Kaufmann war strategisch gedacht. Bei einer Ablehnung der Resolution würde den Schweizer Jüdinnen und Juden vorgeworfen, sie befürworteten die Todesstrafe. Bei einer Annahme entstünde hingegen der Eindruck, nicht einmal mehr die Schweizer Jüdinnen und Juden stünden hinter Israel. Ein klassisches Dilemma – jeder Ausgang lässt sich gegen die Gemeinschaft wenden.
Mehr als zwei Drittel der Delegierten folgten diesem Kalkül und beschlossen, die Resolution gar nicht zu behandeln. «Wenn wir heute das Eintreten verweigern, senden wir eine fatale Botschaft aus. Wir signalisieren, dass wir als Gemeinschaft nicht mehr die Kraft und die Reife besitzen, schwierige Fragen in eigenem Hause zu diskutieren», sagte Harry Wiener von der Jüdischen Gemeinde St. Gallen. Der SIG-Vorstand wurde nicht müde zu verkünden, man äussere sich nicht zu Israels Innenpolitik – während er noch vor einigen Tagen genau dies tat und den Auftritt von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kommentiert hatte.
SIG-Präsident Ralph Friedländer hat persönlich bereits Kritik an der Todesstrafe geäussert, ebenso wie der Vorstand in einzelnen Fällen – etwa als Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verhaftete palästinensische Aktivisten öffentlich erniedrigte. Trotzdem versucht seine eigene Kommunikationsabteilung gleichentags zu bekräftigen, dass der SIG sich nicht zu Israel äussere – um zu trennen, was für viele nicht mehr trennbar ist, wenn der Verband sich immer wieder öffentlich für Israel und gegen Kritik einsetzt. Und so beteuerte das Generalsekretariat in den Medien gleichentags, dass man sich zu Israel-Themen nicht äussere, während der SIG-Vorstand das Gegenteil tut. Man erinnere sich an die vielen Delegiertenversammlungen, an denen stundenlang über Haltungen zu Israel diskutiert worden ist und auch im letzten Jahr noch eine Resolution verabschiedet wurde; und an die eindringliche Abschiedsrede des damaligen Vizepräsidenten Ralph Lewin, der das Thema Israel nochmals ins Zentrum stellte. Dass angesichts des grossen Bedürfnisses, mit allen Meinungsperspektiven über Israel zu debattieren – ausgerechnet an einer Delegiertenversammlung nach Monaten des Krieges in Nahost mit virulenten Auswirkungen auch auf die jüdischen Gemeinden der Schweiz –, der Präsident diese Plattform kraft seines Amtes nicht öffnet, zeigt den Druck innerhalb des Verbands. Auf die eigenwillige Kommunikation des SIG angesprochen, zeigte sich Friedländer gegenüber tachles selbst nicht glücklich und verwies auf die teilweise «Autonomie» des Generalsekretariats. Friedländer wollte nicht bestätigen, dass der Vorstand die Medienmitteilungen abgesegnet hatte.
Kein Ausschluss an der Pride
Inhaltlicher ging es dann zu bei der Resolution der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) zum Kampf gegen Antisemitismus, die deutlich angenommen wurde. Der ursprünglich auf Pride-Veranstaltungen ausgerichtete Vorstoss der Delegation der IGB wurde nach langer Debatte auf weitere öffentliche Anlässe wie Frauenrechtskundgebungen sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen ausgeweitet. Auslöser waren Zustände auf Pride-Veranstaltungen in Italien, bei denen jüdische Teilnehmerinnen und Organisationen von den Veranstaltungen ausgegrenzt wurden. Ein Delegierter der IGB, der sich als schwul identifiziert, erzählte von solchen Erfahrungen an der Römer Pride letzten Jahres: «Wir wurden als Kindermörder und Völkermörder beschimpft. In diesem Jahr wurde Keschet in Rom gänzlich ausgeschlossen. Selbst wenn die Lage hier nicht gleich wie in Rom ist, besteht auch in der Schweiz Handlungsbedarf.» Der SIG soll Betroffene bei antisemitischen Vorfällen und Ausgrenzungen aktiv unterstützen und sich nötigenfalls bei Veranstaltern einsetzen. Gegen den Antrag haben sich die orthodoxen Delegationen geäussert. Ein orthodoxer Delegierter lehnte jede Beteiligung des SIG an LGBTQ+-Anliegen ab: Es gehe gegen jüdische Werte. Jeder, dem diese am Herzen liegen, müsse den Antrag klar ablehnen. Man einigte sich dann schliesslich auf Umformulierungen im Text.
Neuaufnahme
Nach den langen Diskussionen wurde die Israelitische Religionsgesellschaft Basel als neues Mitglied in den SIG fast einstimmig aufgenommen. Die 1927 gegründete Gemeinde zählt heute rund 75 Familien und führt in Basel die einzige jüdische Ganztagesschule. Bereits am Morgen kündigte die Präsidentin des Verbands der Schweizerischen Jüdischen Fürsorgen, Noemi van Gelder, bei der DV an, dass aufgrund eines guten Börsenjahres rund 700 000 Franken an die Mitgliedsgemeinden verteilt werden würden.
