BASEL 16. Okt 2020

Die IGB ist in der Verantwortung

Die Sicherheitsmassnahmen sollen allen jüdischen Organisationen in Basel zugutekommen und nicht nur der IGB.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat einstimmig dem Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel» zugestimmt – aber wie werden die Gelder nun verteilt?

Es kam wie von jüdischen Verantwortlichen erhofft: Letzten Mittwoch hat der Basler Grossrat Ausgaben von 223 000 Franken und der Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382 500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen zugestimmt. Bereits im Oktober 2018 hatte der Grosse Rat in einem ersten Schritt beschlossen, den Grossteil des Sicherheitspersonals der jüdischen Organisationen in das Polizeikorps zu integrieren und zu finanzieren. Bereits damals wurden weitere einmalige bauliche Sicherheitsmassnahmen in Aussicht gestellt, über deren Finanzierung nun positiv entschieden wurde.

Konkret geht es nun einerseits um die vollumfängliche Finanzierung durch den Kanton von baulichen und technischen Massnahmen auf Allmend wie zum Beispiel Poller oder Geländer und andererseits um die hälftige Kostenübernahme für die Erneuerung und Sicherung der Zugangssituation zur Synagoge auf dem Gelände der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB). Die jüdischen Organisationen werden ihrerseits für Sicherheitsmassnahmen auf ihren Privatarealen selber aufkommen, und die IGB wird für ihre Hälfte der Kosten für die Sicherung des Zugangs zur Synagoge auf die Finanzhilfe des Bundes zurückgreifen können. Dies erklärte Danielle Kaufmann, Grossrätin SP und Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), den im Grossen Rat Anwesenden am Mittwoch in ihrem Votum. Die JSSK hatte dem Ausgabenbericht nach kurzer Klärung, dass die Sicherheitsmassnahmen allen jüdischen Organisationen in Basel zugutekommen, einstimmig mit zwölf Stimmen zugestimmt und empfahl dem Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun – mit Erfolg.

Ein koordiniertes Vorgehen ist nötig
Es stellt sich nun die Frage, wie das Prozedere innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Basel abläuft. Auf Frage, wie die Gelder unter den einzelnen Institutionen verteilt werden, sagte der Präsident der IGB, Emmanuel Ullmann, Anfang Woche auf Nachfrage: «Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Verteilung von Geldern sprechen, bevor sie überhaupt bewilligt wurden.» Auf die konkrete Nachfrage, an wen man sich wenden müsse, wenn man Gelder erhalten möchte, lautet die Antwort: «Ich kann dazu momentan nicht mehr sagen. Wir warten ab.» Auch die Frage, wer innerhalb des IGB-Vorstands für das Ressort Sicherheit zuständig sei, blieb unbeantwortet. Auf der Website sucht man vergeblich nach dem Ressort Sicherheit, und es taucht auch im Organigramm des Vorstands nicht auf. Bemerkenswert ist zudem, dass noch immer der ehemalige IGB-Präsident Manuel Battegay die Co-Leitung der Task Force Jüdische Sicherheit Basel innehat – zusammen mit Major Peter Kötter vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Hier wurde nach Battegays Rücktritt aus dem IGB-Vorstand Anfang des Jahres noch kein Wechsel vollzogen – und es scheint auch so, als sei seither nicht viel geschehen. Beteiligte berichten, dass schon länger keine Treffen zwecks gemeinsamer Koordination mehr stattgefunden hätten.

Frage nach gerechter Verteilung
Am Mittwoch verschickte die IGB direkt einen Newsletter mit dem Titel «Grosser Rat unterstützt die Schutzmassnahmen der IGB ohne Gegenstimmen». In der Meldung wird ausschliesslich von Geldern «an die Israelitische Gemeinde Basel und weitere jüdische Institutionen auf dem Gemeindeareal» gesprochen. Das verwundert, da im Ausgabenbericht selbst von einem «Investitionsbeitrag an bauliche und technische Schutzmassnahmen auf Privatareal der Israelitischen Gemeinde Basel und weiterer jüdischer Institutionen in Basel» die Rede ist.

Auf die Frage, wie die gesprochenen Geldern nun innerhalb der jüdischen Gemeinschaft verteilt werden, sagt Danielle Kaufmann: «Die Verteilung der gesprochenen Gelder, meine ich, wurde vom Kanton mit der IGB, als Vertreterin aller jüdischer Organisationen, besprochen. Ich habe von einzelnen jüdischen Organisationen gehört, dass man sich Sorgen macht, dass das nicht gerecht erfolgen wird. Es stellt sich die Frage, ob sich alle Institutionen gut von der IGB bei den Verhandlungen mit dem Kanton vertreten fühlen. Dazu habe ich den Kanton noch speziell befragt und der Kanton hat, zu Recht, festgestellt, dass dies eine innerjüdische Angelegenheit sei. Peter Jossi, Präsident der liberalen jüdischen Gemeinde Migwan in Basel, sagt zu dem Thema: «Im Sinne der politisch-behördlichen Auflagen und im Interesse der ganzen jüdischen Gemeinschaft der Region Basel fordern wir die Rückkehr zu einer professionellen Sicherheitskoordination unter Berücksichtigung insbesondere der Infrastrukturanliegen aller jüdischen Gemeinden und Institutionen» und er fügt an: «Grundsätzlich wünschen wir uns die Rückkehr zu einer solidarischen Zusammenarbeit aller Akteure im Interesse der vielfältigen jüdischen Gemeinschaft der Region Basel.» Das Jüdische Museum der Schweiz hat sich noch nicht an die IGB gewandt. Die Leiterin Naomi Lubrich betont aber gegenüber tachles: «Das Jüdische Museum der Schweiz erarbeitet gerade eine Projekteingabe. Wir werden dann damit an die IGB gelangen und hoffen, dass wir bei der Verteilung der Gelder berücksichtigt werden.» Auch weitere Institutionen wie die Israelitische Religionsgesellschaft werden sich nun an die IGB wenden, in deren Verantwortung es steht, dass die Gelder gerecht verteilt werden.

Valerie Wendenburg