Cassis formuliert Ziele

Lange hat der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zur aktuellen Lage in Nahost geschwiegen. Bei seiner dieswöchigen Kurzreise in den Nahen Osten hat er Israel aufgefordert, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. In Jerusalem traf er am Mittwoch seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Dabei sprach er die unzureichende Versorgung von Millionen Menschen im Gazastreifen an. Saar habe die Schweizer Bedenken zur Kenntnis genommen, aber keine Zusagen gemacht.

Cassis kritisierte zudem die Gaza Humanitarian Foundation, ein israelisch-amerikanisches Kontrollinstrument für Hilfslieferungen. Diese halte sich laut Cassis nicht an humanitäre Grundsätze, lerne aber laut Hinweisen von NGOs und der israelischen Regierung dazu.

Zuvor hatte Cassis in Ramallah Premierminister Mohammad Mustafa getroffen. Thema war die für nächste Woche geplante Konferenz in New York zur Zweistaatenlösung. Cassis betonte, eine Anerkennung Palästinas komme nur am Ende eines glaubwürdigen politischen Prozesses mit Sicherheitsgarantien für beide Seiten infrage.

Cassis sieht bei der Palästinensischen Autonomiebehörde ein wachsendes Verantwortungsbewusstsein – auch wenn Regierungsführung und territoriale Kontrolle noch ungenügend seien. Die Anerkennung Palästinas sei letztlich logisch, so Cassis, entscheidend sei aber der richtige Zeitpunkt.