Die israelische Knesset hat ein Gesetz zur Einrichtung eines speziellen Militärtribunals verabschiedet, das mutmassliche Beteiligte am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 vor Gericht stellen soll.
Die Regierung spricht von einem historischen Verfahren nach dem Vorbild des Eichmann-Prozesses, Kritiker warnen vor Sonderjustiz und der Ausweitung der Todesstrafe.
Mit 93 zu 0 Stimmen verabschiedete das israelische Parlament am Montag ein Gesetz, das die Einrichtung eines besonderen Militärgerichts für gefangene Hamas-Kämpfer und weitere mutmaßliche Beteiligte an den Angriffen vom 7. Oktober vorsieht. Nach israelischen Angaben sollen sich derzeit mehrere hundert Verdächtige in israelischer Haft befinden.
Das Tribunal soll in Jerusalem tagen und weitreichende Kompetenzen erhalten. Verhandelt werden können unter anderem Anklagen wegen Mordes, Vergewaltigung, Entführung, Terrorismus und Kriegsverbrechen. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit der Todesstrafe vor; in solchen Fällen ist automatisch ein Berufungsverfahren vorgesehen.
Justizminister Yariv Levin bezeichnete das geplante Verfahren als „modernen Eichmann-Prozess“. Ziel sei nicht nur die strafrechtliche Verfolgung der Täter, sondern auch die historische Dokumentation der Angriffe, bei denen nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt wurden.
Während der Debatte in der Knesset forderten Angehörige von Opfern erneut eine staatliche Untersuchungskommission zum politischen und militärischen Versagen vor dem 7. Oktober. Mehrere Oppositionspolitiker unterstützten zwar das Gesetz, kritisierten jedoch die Regierung wegen fehlender Aufarbeitung.
Menschenrechtsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Sie warnen vor Sondergerichten mit eingeschränkten Verfahrensrechten und einer möglichen Politisierung der Prozesse. Amnesty International erklärte, Militärgerichte gegen Zivilisten sowie die Ausweitung der Todesstrafe stünden im Widerspruch zu internationalen Rechtsstandards.
