Bern 18. Nov 2026

Bericht zum Schutz nationaler Minderheiten

Die Schweiz hat ihre Beiträge zum Schutz gefährdeter Minderheiten erhöht. Im neuen Bericht an den Europarat verweist der Bundesrat auch auf die nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.    

Der Bundesrat hat am 18. November den sechsten Schweizer Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten gutgeheissen. Er erfasst die Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zwischen Februar 2023 und April 2026. Die jüdische Gemeinschaft zählt neben den Sprachminderheiten sowie den Schweizer Jenischen und Sinti/Manouches zu den anerkannten nationalen Minderheiten.  
Für Sicherheitsmassnahmen zugunsten besonders gefährdeter Minderheiten stehen 2026 und 2027 je sechs Millionen Franken zur Verfügung, gegenüber 2,5 Millionen im Jahr 2023. Davon können jüdische und muslimische Organisationen sowie Organisationen der LGBTQ+-Gemeinschaft profitieren. Der Bund unterstützt unter anderem bauliche und technische Schutzmassnahmen. Der Bericht führt zudem das geplante Verbot öffentlich gezeigter nationalsozialistischer Symbole auf.  
Der Europarat hatte bei der bisherigen Überprüfung neben der Bekämpfung von Hassrede und Intoleranz auch den Schutz der fahrenden Lebensweise von Jenischen und Sinti/Manouches hervorgehoben. Laut dem neuen Bundesbericht ist die Zahl der Stand-, Durchgangs- und Transitplätze leicht gestiegen. Der Bedarf bleibt erheblich.  

Redaktion