Israel 18. Nov 2026

Israels Opposition übernimmt Parlamentsvorsitz

Matan Kahana

Mit der Wahl von Matan Kahana zum neuen Knesset-Präsidenten erringt das Lager von Gadi Eisenkot einen wichtigen Erfolg. Entscheidend waren auch die Stimmen der arabischen Parteien.  

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat die Opposition den Vorsitz der Knesset übernommen. Der frühere Minister Matan Kahana von der Mitte-Partei Jaschar (Yashar) wurde am Dienstagabend mit 66 von 120 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Sein Gegenkandidat Ofir Katz von Benjamin Netanyahus Likud erhielt 52 Stimmen. Kahana löst den bisherigen Parlamentspräsidenten Amir Ohana ab.
Der 54-jährige Vertraute von Gadi Eisenkot wurde auch von den arabischen Parteien unterstützt. Dies löste heftige Proteste im Lager Netanyahus aus. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor davor gewarnt, sich mit den Stimmen der «Feinde Israels» wählen zu lassen. Kahana forderte seine Kritiker auf, demokratische Entscheidungen zu respektieren.
Mit dem Wechsel an der Parlamentsspitze gewinnt Eisenkots Lager Einfluss auf die Gesetzgebungsagenda. Die Opposition will unter anderem zentrale Elemente der umstrittenen Justizreform rückgängig machen und eine unabhängige Untersuchung der Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 vorantreiben.
Die Regierungsbildung bleibt allerdings schwierig. Eisenkot, der nach der Wahl vom 27. Oktober von Präsident Isaac Herzog mit der Bildung einer Regierung beauftragt wurde, verfügt mit seinen engsten Bündnispartnern über lediglich 48 Mandate. Bis zum 6. Dezember muss er eine tragfähige Koalition finden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Netanyahu bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. 
 

Redaktion