Jerusalem 17. Nov 2026

Gericht gewährt Likud mehr Zeit

Auswertung der Stimmen bei der israelischen Zentralen Wahlkommission, zwei Tage nach den Wahlen.  

Die Anfechtung der Parlamentswahl geht weiter.  

Die Partei von Binyamin Netanyahu erhält einen vorläufigen Aufschub, um die israelischen Wahlergebnisse wegen angeblicher Unregelmässigkeiten bei der arabischen Stimmabgabe anzufechten. Beweise für einen wahlentscheidenden Betrug liegen bislang nicht vor.
Das Bezirksgericht Jerusalem hat am Dienstag die Frist für eine Anfechtung der israelischen Parlamentswahl vom 27. Oktober durch den Likud vorläufig ausgesetzt. Die ursprünglich am Mittwoch ablaufende Frist bleibt bis zu einer weiteren Entscheidung des Gerichts aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft muss bis Sonntag Stellung nehmen.
Netanyahus Partei behauptet, arabische Parteien hätten verbotene elektronische Systeme zur Überwachung der Wahlbeteiligung eingesetzt und dadurch Wähler mobilisiert. Likud-Anwalt Ilan Bombach verweist auf 1150 Beschwerden über angeblich schwerwiegende Unregelmässigkeiten in Hunderten Wahllokalen. Die Partei erwägt, das Wahlergebnis teilweise oder vollständig anzufechten.
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der rekordhohen Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung, die wesentlich zum Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Netanyahus Lager beitrug. Allerdings haben sich zahlreiche Betrugsvorwürfe bislang nicht erhärtet. Drei wegen angeblichen Stimmenkaufs festgenommene Beduinen wurden ohne Anklage freigelassen.
Unterdessen prüfen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman, welche Rolle das Büro des Ministerpräsidenten bei der Weitergabe entsprechender Verdächtigungen an die Polizei spielte. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Noam Sohlberg, hatte wiederholt betont, dass bislang keine Erkenntnisse vorlägen, die das Wahlergebnis infrage stellen könnten.

Redaktion