Open Society Foundations wollen sich gegen Klagen von Trump wehren.
Vergangene Woche hat Trump gedroht, das US-Justizministerium demnächst auf die von George Soros gegründeten Open Society Foundations (OSF) anzusetzen. Die Stiftung sei für eine Vielzahl nicht näher definierter Missstände und Übeltaten verantwortlich. Unter Demokraten, Stiftungen und NGOs hat die Drohung erhebliche Unruhe ausgelöst. Anfang Woche hat OSF-Präsidentin Binaifer Nowrojee gegenüber dem öffentlichen Sender NPR erstmals dazu Stellung genommen.
Demnach gehe es bei den Drohungen«nicht um George Soros. Es geht darum, dass die USA Stück für Stück ihre Demokratie verlieren, wie wir es auch anderswo auf der Welt gesehen haben.» Die Stiftung handle in jeder Beziehung legal: «Unsere Aktivitäten sind friedlich und rechtmässig. Unsere Stipendiaten sind gemäss dem Fördervertrag verpflichtet, die Menschenrechtsprinzipien und das Gesetz einzuhalten.» Man müsse also keine Veränderungen vornehmen, sei aber bereite sich aber «auf alles vor, was in Form von Ermittlungen oder Strafverfolgung auf uns zukommen könnte.»
Nowrojee lehnte die Einstufung von OSF als «liberal» (also im amerikanischen Sinne links-progressiv) ab: «Ich vermeide solche Bezeichnungen. Wir betreiben ein bürgerschaftliches Engagement und wollen sicherstellen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Regierung zu wählen oder zur Rechenschaft zu ziehen.» Deswegen werde die Stiftung nun beschuldigt, «Opposition zu betreiben oder Regierungen stürzen zu wollen, aber das ist überhaupt nicht das, was wir tun.» Es gehe nur darum, «dass alle Menschen, wo immer sie sich befinden, ihre Rechte wahrnehmen können.»
Nowrojee wurde zudem nach einer Zuwendung von 2,3 Millionen Dollar an die palästinensische Menschenrechtsgruppe Al-Haq gefragt, der Verbindungen zu den Hamas-Terroristen nachgesagt wird. Sie erwiderte, die Stiftung unterstütze seit Jahrzehnten wir israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen. Al-Haq sei eine NGO, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und in Israel dokumentiert: «Die israelische Regierung hat sie als terroristische Organisation eingestuft.» Aber Al-Haq agiere auf Grundlage des Menschenrechts.
Gefragt, ob sie oder die Stiftung Angst habe, erklärte Nowrojee: «Nein, wir haben keine Angst. Open Society hat derartige politische Angriffe in verschiedenen Teilen der Welt erlebt. Wir haben uns dagegen gewehrt. Wir bleiben unseren Werten und unserem Auftrag treu, Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. Deshalb werden wir alle unsere Rechte vor Gericht und im Rahmen der Verfassung wahrnehmen» (Link).
