Erstmals Mehrheit von Linksliberalen im US-Senat für Blockade von Waffenlieferungen an Israel.
Mittwochnacht haben 27 von 45 Demokraten im US-Senat für eine von zwei Resolutionen zur Blockade von Waffenlieferungen nach Israel gestimmt. Damit stellt sich erstmals eine Mehrheit der Linksliberalen in der oberen Kongresskammer gegen Militär-Hilfen für den engen Verbündeten. Da die republikanische Mehrheit die Lieferungen im Wert von etwa 600 Millionen Dollar geschlossen unterstützten, waren die Voten eher symbolisch – geben aber damit auch der zunehmenden Empörung unter Demokraten über die Hungerkatastrophe und die fortlaufende Tötung zahlreicher Zivilisten durch die IDF in Gaza Ausdruck.
Die Resolutionen wurden einmal mehr von Bernie Sanders eingebracht, der für frühere Vorlagen im November 2024 und April 2025 nur 19 und 15 Stimmen Unterstützung finden konnte. 27 Demokraten stimmten für die erste der beiden Resolutionen zu automatischen Handfeuerwaffen, die für israelische Polizeieinheiten unter dem Kommando von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestimmt sind.
24 Demokraten stimmten später für die zweite Resolution zur Blockade der Lieferung von Bomben und Bombenleitsystemen. Jon Ossoff aus Georgia stimmte gegen die zweite Resolution. Er ist jüdischer Herkunft, steht 2026 zur Wiederwahl und hat dabei einen schweren Stand in dem eher konservativen Südstaat. Er wird auch von jüdischen Georgians für wiederholte Kritik an Israel gerügt. Ossoff stimmte für die erste Resolution, weil «der US-Senat die extremen Entbehrungen der Zivilbevölkerung in Gaza, einschliesslich des unerträglichen Hungers von Kindern, die aus der Politik der Regierung von Premierminister Binyamin Netanyahu resultieren, nicht passiv hinnehmen sollte.»
Er habe jedoch gegen die zweite Resolution gestimmt, weil er trotz seiner Ablehnung der Kriegsführung von Netanyahu in Gaza der Meinung sei, «dass die USA das israelische Volk weiterhin unterstützen müssen, das der anhaltenden Bedrohung durch Raketenangriffe und intensiven Luftangriffen aus dem Iran, dem Libanon und dem Jemen ausgesetzt ist.»
Etliche Linksliberale wie Mark Kelly (Arizona) und Elissa Slotkin (Michigan) sassen die Abstimmungen aus. Minderheitsführer Chuck Schumer bekräftigte seine Ablehnung der Vorlagen von Sanders: «Ich bin seit langem der Ansicht, dass es bei der Sicherheitshilfe für Israel nicht um eine einzelne Regierung geht, sondern um unsere Unterstützung für das israelische Volk. Aus diesem Grund habe ich gegen die Resolutionen zur Missbilligung der Hilfe für Israel gestimmt» (Link).
