Prominenter Ökonom schlägt Alarm zu Bericht des US-Finanzministeriums.
Die Mitteilung des Finanzministeriums ist in der vergangenen Woche über die Schlagzeilen zum Iran-Krieg untergegangen. Doch nun schlägt der prominente Ökonom Steve Hanke Alarm über den Bericht für das Haushaltsjahr 2025. Darin wird zum Stichtag 30. September 2025 das Gesamtvermögen der USA mit 6,06 Billionen Dollar gegenüber Gesamtverbindlichkeiten von 47,78 Billionen Dollar angegeben. Diese enthalten jedoch keineswegs ungedeckten Verpflichtungen aus den Sozialversicherungsprogrammen Social Security und Medicare.
Diese sind laut einer weiteren Bilanz der Regierung vom Haushaltsjahr 2024 zu 2025 um fast 2,07 Billionen Dollar angestiegen und erreichten «einen schwindelerregend-negativen Wert von 42 Billionen Dollar», so Hanke. Damit belaufen sich die Gesamtverbindlichkeiten nun auf fast das Achtfache des ausgewiesenen Vermögenswerts. Motoren des gefährlichen Trends waren ein Anstieg der Bundesschulden (nicht zuletzt durch Steuersenkungen Trumps für Spitzenverdiener und Unternehmen) und der Zinsverbindlichkeiten um 2 Billionen Dollar auf insgesamt über 30 Billionen Dollar sowie ein Zuwachs bei Pensions- und Versicherungsleistungen für Bundesbedienstete und Veteranen um 440 Milliarden Dollar auf 15,5 Billionen Dollar.
Separat davon sind die auf einen Zeitraum von 75 Jahren berechneten, ungedeckten Verpflichtungen bei den Sozialversicherungen innerhalb nur eines Jahres um 10 Billionen Dollar auf 88 Billionen Dollar im Haushaltsjahr 2025 explodiert. Ursache sind steigende Gesundheitskosten und Rentenerhöhungen ohne entsprechende Zuschläge bei Beiträgen (also Steuern).
Hanke addiert die Gesamtverpflichtungen der USA auf 136 Billionen Dollar – das Fünffache des jährlichen Bruttosozialprodukts. Dabei moniert der Rechnungshof Government Accountability Office (GAO) fehlende Informationen über wichtige Haushalts-Details. Dies aufgrund des nun schon seit 29 Jahren währenden Versagen des Pentagon: das Verteidigungsministerium ist nicht fähig, solide Bilanzen über die Verwendung seines zuletzt rund eine Billion Dollar starken Budgets zu erstellen. Trump fordert für den Iran-Krieg zusätzlich 200 Milliarden Dollar.
Hanke kommt zu dem – nicht unbedingt neuen – Schluss: «Amerika steht vor einer fiskalischen Katastrophe», gibt dazu aber keine Details. Allerdings fordert er den Kongress zur Verabschiedung von zwei Gesetzen auf, die a) eine Kommission für eine öffentliche Debatte über die «Katastrophe» und Lösungen schaffen; und b) eine verfassungsgebende Konvention einberufen würde, um einen «Verfassungszusatz zur fiskalischen Verantwortung nach dem Vorbild der Schweizer Schuldenbremse» zu verabschieden. Dieser würde ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenes Budget vorschreiben und untersagen, dass die Bundesausgaben schneller wachsen als die US-Wirtschaft (Link).
