Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftszone auf beiden Seiten der Grenze.
Seit einigen Wochen ist Jared Kushner bei der Gestaltung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik von der Ukraine bis Nahost wieder mit von der Partie. Wie zuerst von «Axios» vermeldet, war Kushner gemeinsam mit Trumps Sonderbotschafter Steve Witkoff und dem US-Botschafter in Syrien und der Türkei, Tom Barrack, nun an der Entwicklung eines neuen Friedenskonzepts für Israel und Syrien beteiligt. Am Dienstag haben die Trump-Emissäre den Vorschlag bei Verhandlungen in Paris den Nachbarstaaten unterbreitet.
Washington versteht das Abkommen als ersten Schritt hin zu einer diplomatischen Normalisierung. Im Kern sieht das Konzept die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftszone auf beiden Seiten der Grenze vor. Israel und Syrien wollen nun zumindest die Verhandlungen über eine Stabilisierung der fragilen Lage an der Grenze beschleunigen.
Die Amerikaner haben während des Treffens eine gemeinsame «Koordinierungsstelle» der USA, Israels und Syriens im jordanischen Amman vorgeschlagen, um die Sicherheitslage in Südsyrien zu überwachen und weitere Gespräche über die Entmilitarisierung und den Abzug israelischer Truppen zu führen. Die Verhandlungsparteien sollen Vertreter in die Koordinierungsstelle, um diplomatische, militärische, geheimdienstliche und wirtschaftliche Fragen zu diskutieren.
Das Konzept für eine entmilitarisierte Wirtschaftszone ähnelt einem ähnlichen Vorschlag der Trump-Regierung zur Einrichtung einer solchen Zone im Donbass, um den dortigen Grenzdisput zwischen der Ukraine und den russischen Aggressoren zu lösen. Der Bericht zitiert einen amerikanischen Insider zu dem Syrien-Konzept: «Diese Wirtschaftszone wird Windparks, Landwirtschaft, das beste Skigebiet im Nahen Osten und die Drusen-Gemeinschaft umfassen, die für ihre Gastfreundschaft bekannt ist». Namentlich nicht genannte «regionale Partner» hätten bereits Finanzierungszusagen gegeben.
Das Büro des israelischen Premierministers betont mit Blick auf die Verhandlungen die Verpflichtung Israels auf die «Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger und der Verhinderung von Bedrohungen entlang seiner Grenzen», unterstreicht aber auch die neue Rolle Israels als «Garant für die Sicherheit der drusischen Minderheit in Syrien», was die Kontrolle der von neuerlichen Konflikten mit der kurdischen Minorität belasteten Zentralregierung in Damaskus im südlichen Syrien weiter schwächen könnte (Link).
