Kritik des Jewish Council for Public Affairs: «moralische Schande».
Gestern Mittwoch hat die konservative Mehrheit am US-Verfassungsgericht in dem Urteil zum Fall «Louisiana gegen Callais» Gesetze aus der Ära der Bürgerrechtsbewegung geschwächt, die rassistisch diskriminierende Wahlpraktiken oder -verfahren untersagen. Praktisch gesehen erlaubt der Entscheid dem republikanisch geführten Gliedstaat Louisiana die Umgestaltung eines Kongress-Wahlkreises mit mehrheitlich amerikanischer Bevölkerung, der traditionell Demokraten nach Washington gesandt hat. Damit haben die Konservativen in dem von Trump intensivierten Ringen um die geographisch-demographische Zuschneidung von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil – das sogenannte «Gerrymandering» – zumindest vorläufig eine Schlacht gewonnen.
Vor diesem Hintergrund erklärt Amy Spitalnick als CEO des landesweiten Jewish Council for Public Affairs (JCPA), das Urteil sei «eine moralische Schande.» Das Gericht höhle das Wahlrechtsgesetz weiter aus und entziehe «Wählern nicht-weisser Hautfarbe ihr Grundrecht auf politische Repräsentation – Rechte, für die viele gekämpft, geblutet und ihr Leben gelassen haben.»
Jüdische Amerikaner – darunter auch die Gründer des JCPA – seien stolze Partner in diesem Kampf gewesen und seien mit Martin Luther King, Jr. marschiert und hätten an der Ausarbeitung des Bürgerrechtsgesetzes und des Wahlrechtsgesetzes mitgewirkt: «im festen Wissen, dass unsere Schicksale miteinander verbunden waren und sind. Das Wahlrechtsgesetz war nicht bloss eine politische Errungenschaft, sondern auch eine moralische – geschmiedet im Geiste der Koalition und einer gemeinsamen Zielsetzung. Das heutige Urteil entehrt dieses Vermächtnis.»
Spitalnick ruft den Kongress zur Verabschiedung eines nach dem schwarzen Demokraten und Bürgerrechter John Lewis aus Georgia benannten Wahlgesetzes, das vom Verfassungsgericht ausgehöhlte Schutzbestimmungen wiederherstelle.
