Vertreter beider Parteien wollen über Massnahmen der Trump-Regierung hinausgehen.
Vorige Woche hat die Trump-Regierung Pläne für eine Einstufung regionaler Ableger der Muslimbruderschaft als Terrororganisationen angekündigt. Heute Mittwoch will der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington einen Gesetzentwurf beraten, der die gesamte Organisation weltweit als Terrorgruppe einstufen soll.
Das Konzept kommt von Politikern beider Parteien und wurde von dem Republikaner Mario Diaz-Balart und dem Demokraten Jared Moskowitz entwickelt. Bei vertreten Wahlkreise in Florida. Der Entwurf würde das Aussenministerium mit der Prüfung beauftragen, ob jeder Zweig der Muslimbruderschaft weltweit die Kriterien für die Einstufung als Terrorgruppe erfüllt. Auf Grundlage dieser Feststellungen würde die Muslimbruderschaft als Ganzes als Terrorgruppe eingestuft werden.
Der Regierungs-Gesetzentwurf sieht keine spezifischen Prüfungen für regionale Ableger vor und zielt nicht direkt auf ein Verbot der gesamten Muslimbruderschaft ab. Experten erklären die Einstufung der gesamten Muslimbruderschaft als Terrororganisation sei problematisch sei, da die Gruppe keine zentrale Organisation oder Führung habe und einige Zweige der Muslimbruderschaft nicht direkt mit Terrorismus in Verbindung stünden.
Ein dem Entwurf von Moskowitz und Diaz-Balart entsprechender Gesetzentwurf von Senator Ted Cruz aus Texas liegt bereits in der oberen Kongresskammer vor, ist aber noch nicht für einen Beratungstermin vorgesehen.
Daneben will der auswärtige Ausschuss über einen weiteren, überparteilichen Gesetzentwurf abstimmen, der Sanktionen gegen die jemenitischen Huthis und ihre Mitglieder vorsieht. Diese Sanktionen sollen als Reaktion auf die Behinderung humanitärer Hilfe, Menschenrechtsverletzungen und die Geiselnahme von US-Bürgern durch die Gruppe verhängt werden. Zudem wird der Ausschuss den «Protecting Europe from Antisemitic Crime and Extremism (PEACE) Act» der Republikaner Randy Fine und Max Miller (Republikaner aus Ohio) diskutieren, der das Aussenministerium zu Kontakten mit europäischen Regierungen beauftragt, um Antisemitismus in ihren Ländern zu bekämpfen und den Kongress zu diesem Thema zu konsultieren.
Fine und Moskowitz streben auch eine Harmonisierung verschiedener US-Sanktionslisten und eine Koordination von Konsequenzen daraus an (Link). Auch Fine vertritt einen Wahlkreis in Florida.
