In einer nächtlichen Abstimmung zur Verabschiedung des israelischen Staatshaushalts 2026 hat die Opposition im Parlament unbeabsichtigt einer zusätzlichen Finanzierung von rund 800 Millionen Schekel für ultraorthodoxe Bildungseinrichtungen zugestimmt. Auslöser war ein parlamentarisches Manöver der Regierungskoalition.
Die Entscheidung fiel in den frühen Morgenstunden, nachdem die Knesset den Rekordhaushalt unter dem Eindruck des Kriegs mit dem Iran verabschiedet hatte. Während der stundenlangen Abstimmungen über sogenannte «Reservations» – üblicherweise Einwände der Opposition zur Verzögerung des Prozesses – brachte die Koalition kurzfristig einen eigenen Änderungsantrag ein.
Viele Oppositionsabgeordnete behandelten diesen Antrag offenbar routinemässig wie andere Verfahrensanträge und stimmten ihm automatisch zu, ohne zu bemerken, dass auch die Koalition ihn unterstützte. So wurde die zusätzliche Finanzierung mit grosser Mehrheit von 107 zu 4 Stimmen angenommen.
Der Vorfall löste umgehend politische Kritik aus. Beobachter sprechen von einem gezielten taktischen Vorgehen der Koalition, die damit zusätzliche Mittel für Jeschiwot und andere religiöse Institutionen durchsetzen konnte. Die Abstimmung fand in einer Phase erhöhter Belastung statt, in der viele Abgeordnete bereits ermüdet waren.
Der Haushalt selbst – der grösste in der Geschichte Israels – erhöht zugleich die Verteidigungsausgaben massiv und sichert der Regierung von Premierminister Binyamin Netanyahu das politische Überleben, da ein Scheitern automatisch Neuwahlen ausgelöst hätte.
Die Episode verschärft die ohnehin angespannte Debatte um die Finanzierung des ultraorthodoxen Bildungssektors und dessen Verhältnis zum Staat, insbesondere vor dem Hintergrund der Kontroversen um Militärdienstbefreiungen für Charedim.
