Israel beschliesst Todesstrafe für verurteilte palästinensische Attentäter – jüdische Stimmen tief gespalten.
Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das für Palästinenser, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt werden, die Todesstrafe als Regelfall vorsieht. Die Entscheidung markiert einen historischen Bruch mit der bisherigen israelischen Rechtspraxis – und hat eine kontroverse Debatte auch innerhalb jüdischer Kreise ausgelöst.
Wie Haaretz berichtet, verpflichtet das Gesetz insbesondere Militärgerichte im Westjordanland, in entsprechenden Fällen die Todesstrafe zu verhängen. Gleichzeitig werden richterliche Ermessensspielräume eingeschränkt und Begnadigungen erschwert. Beobachter sprechen von einer gezielten Verschärfung gegenüber palästinensischen Tätern.
Nach Angaben von «The Times of Israel» und «The Jerusalem Post» wurde das Gesetz vor allem von rechten Koalitionspartnern vorangetrieben. Befürworter sehen darin eine notwendige Antwort auf tödliche Anschläge.
Vertreter der Regierung argumentieren, die Todesstrafe könne eine abschreckende Wirkung entfalten und so Leben schützen – ein seit Jahren diskutiertes, nun politisch umgesetztes Anliegen.
Israel hatte die Todesstrafe seit den 1950er-Jahren faktisch abgeschafft; die einzige Vollstreckung betraf 1962 den NS-Verbrecher Adolf Eichmann.
Juristen warnen laut Haaretz, dass das neue Gesetz die Unabhängigkeit der Justiz unter Druck setzen und ein zweigleisiges Rechtssystem verfestigen könnte, da es primär Palästinenser betrifft.
Besonders deutlich fällt die Kritik liberaler jüdischer Organisationen aus. Der New Israel Fund verurteilte das Gesetz scharf. Dessen amtierender CEO Mickey Gitzin erklärte laut einer Stellungnahme, das Gesetz sende die Botschaft, «dass jüdisches Leben zählt, arabisches Leben aber billig ist».
Diese Kritik zielt nicht nur auf die Todesstrafe selbst, sondern auf die unterschiedliche Anwendung des Gesetzes je nach Herkunft der Täter. Bürgerrechtsgruppen sehen darin einen fundamentalen Verstoss gegen rechtsstaatliche Prinzipien und Gleichheit vor dem Gesetz.
Auch andere israelische Stimmen, die in «The Times of Israel» zitiert werden, warnen vor sicherheitspolitischen Folgen. Ehemalige Militär- und Geheimdienstvertreter befürchten, dass die Massnahme eher zu einer Eskalation führen könnte – etwa durch verstärkte Geiselnahmen oder Radikalisierung.
Gleichzeitig gibt es auch jüdische Stimmen, die das Gesetz unterstützen. Kommentatoren in konservativen Medien und Teile der Regierungskoalition argumentieren, dass der Staat verpflichtet sei, seine Bürger mit allen Mitteln zu schützen.
In der The Jerusalem Post wird diese Position dahingehend zusammengefasst, dass die Todesstrafe ein «legitimes Instrument im Kampf gegen Terror» sei, insbesondere angesichts der Brutalität einzelner Anschläge.
International stösst das Gesetz auf breite Ablehnung. Laut Berichten von Reuters und The Guardian sehen europäische Regierungen und UN-Experten darin einen Verstoss gegen das Recht auf Leben sowie gegen grundlegende rechtsstaatliche Standards.
In Israel selbst wird eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof erwartet. Mehrere Organisationen haben laut «Haaretz» bereits Klagen angekündigt.
Ob das Gesetz tatsächlich angewendet wird, bleibt unklar. Klar ist jedoch: Die Entscheidung hat eine der tiefsten innenpolitischen und moralischen Debatten in Israel seit Jahren ausgelöst – nicht zuletzt innerhalb der jüdischen Öffentlichkeit selbst.
