Koalition macht voran trotz Last-Minute-Änderungen.
Die israelische Regierungskoalition hat ihre umstrittene Medienreform von Kommunikationsminister Schlomo Karhi in einem beschleunigten Verfahren weiter vorangetrieben. Kurz vor den entscheidenden Beratungen strich der zuständige Sonderausschuss jedoch mehrere zentrale Teile des Gesetzes, während andere Bestimmungen praktisch ohne vertiefte Diskussion verabschiedet wurden. Die Koalition will das Gesetz noch vor der geplanten Auflösung der Knesset in dieser Woche endgültig verabschieden.
Zu den gestrichenen Passagen gehört insbesondere die geplante staatliche Streaming-App, über die Fernsehsender und Sportübertragungen kostenlos auf mobilen Geräten verfügbar gewesen wären. Hintergrund sind Einwände der ultraorthodoxen Koalitionsparteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die sich gegen Übertragungen am Schabbat wandten. Stattdessen soll der bestehende kostenlose Fernsehdienst «Idan Plus» erhalten bleiben, der jedoch keine mobile Nutzung ermöglicht.
Neu aufgenommen wurden dagegen auf Druck des ultrakonservativen Noam-Abgeordneten Avi Maoz Bestimmungen, wonach Kabel- und Satellitenanbieter Inhalte mit Gewalt, Sexualität oder religiösen Konversionen künftig nicht mehr ausstrahlen dürfen.
Karhis Medienreform sieht weitreichende Änderungen der israelischen Medienaufsicht vor und würde der Regierung deutlich mehr Einfluss auf Rundfunk, Nachrichtenseiten und andere Medien verschaffen. Kritiker – darunter die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sowie die juristischen Berater der Knesset – warnen vor einer Gefährdung der Pressefreiheit und einer stärkeren politischen Kontrolle der Medien.
Parallel zur parlamentarischen Behandlung befasste sich am Montag auch der Oberste Gerichtshof mit mehreren Petitionen gegen das Gesetz. Bereits die Anhörung gilt als ungewöhnlich, da das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist.
