US-Aussenminister Marco Rubio will die Institution «Stein für Stein abbauen» und «systematisch ausser Gefecht setzen».
Das «Wall Street Journal» hat gestern Montag einen Beitrag von Marco Rubio publiziert. Darin gelobt der US-Aussenminister, die Vereinigten Staaten würden den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) «systematisch ausser Gefecht setzen». 2002 nach langen Anstrengungen von Menschenrechtlern gegründet und in Den Haag ansässig, soll der Gerichtshof Völkermord, Kriegsverbrechen und andere schwere Straftaten untersuchen und verfolgen. Obwohl prominente Fachleute wie Benjamin Ferencz leidenschaftlich dafür gearbeitet hatten, haben die USA den Gründungsvertrag der Institution nie ratifiziert (Link).
Rubio führt als Begründung die Möglichkeit an, dass der ICC Amerikaner strafrechtlich verfolgen könnte. Dies würde «das Ende der USA als souveräne und unabhängige Nation bedeuten». Daher werde die Trump-Regierung «unter Einsatz aller unserer zur Verfügung stehenden Mittel und in Zusammenarbeit mit allen Verbündeten den Gerichtshofe demontieren – Stein für Stein, wenn nötig.» Rubio hatte laut der «New York Times» bereits vorige Woche Gespräche mit anderen Regierungen geführt, um Stimmung gegen den Gerichtshof zu machen. Die Trump-Regierung hatte in der Vergangenheit die Zuständigkeit des Gerichtshofs beim Verhalten amerikanischer Soldaten in Afghanistan abgewiesen und zudem scharfe Kritik an dessen Vorgehen gegen Israel nach dem 7. Oktober 2023 geübt.
Am Montag warnte das US-Aussenministerium, der ICC wolle sich zu einer «globalen Instanz ohne Rechenschaftspflicht» aufschwingen, die mit Ermittlungen gegen US-Militärangehörige und Regierungsvertreter amerikanische Staatsbürger bedrohe.
In der Praxis ist dies kaum denkbar. Der Gerichtshof verfügt über keine eigene Polizei und könnte US-Bürger nur dann festnehmen und vor Gericht stellen, wenn Mitgliedsstaaten die Festnahmen durchführen. Über 100 Länder haben jedoch Abkommen mit Washington unterzeichnet, in denen sie zusichern, keine Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern. Zudem sehen die ICC-Regeln vor, dass jede nationale Untersuchung oder Strafverfolgung – auch vor einem US-Gericht – die Zuständigkeit des ICC für mutmassliche amerikanische Straftaten aufhebt.
Die Trump-Regierung hat bereits Sanktionen gegen viele Richter am ICC verhängt. Nun droht das US-Aussenministerium mit weiteren Sanktionen gegen Vertreter des Gerichts. Zudem kündigte es eine genauere Überprüfung jener Verbündeten an, die auf US-Unterstützung angewiesen sind, sollten diese auch zukünftig die «unrechtmässige Autorität» des ICC anerkennen.
Der ICC hat zunächst nicht zu der Ankündigung Stellung bezogen (Link).
