Verschärfung der Koalitionskrise wegen Wehrpflichtgesetz.
Die ultraorthodoxen Parteien in Israels Regierungskoalition erhöhen den Druck auf Premierminister Binyamin Netanyahu: Nachdem dieser die geplante gesetzliche Regelung zur Befreiung vieler Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst vorerst auf Eis gelegt hat, drohen haredische Politiker nun offen mit einer Auflösung der Knesset und vorgezogenen Neuwahlen.
Auslöser der Krise ist laut Berichten, dass Netanyahu führenden Vertretern der ultraorthodoxen Parteien mitgeteilt habe, derzeit keine Mehrheit für das umstrittene Wehrpflichtgesetz zu besitzen. Das Gesetz sollte grosse Teile der streng religiösen Bevölkerung weiterhin vom Militärdienst ausnehmen.
Besonders die Partei Degel HaThora, Teil des Bündnisses Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ), reagierte scharf. Parteichef Mosche Gafni soll laut israelischen Medien inzwischen sogar Gespräche mit Netanyahu verweigern. Führende Vertreter der Partei kündigten an, die parlamentarischen Abläufe gezielt zu blockieren, um eine Auflösung der Knesset zu erzwingen.
Der Streit um die Wehrpflicht der Haredim gehört seit Jahren zu den konfliktreichsten innenpolitischen Themen Israels. Während säkulare und nationalreligiöse Kräfte auf eine stärkere Einbindung ultraorthodoxer Männer in Armee oder Zivildienst drängen, sehen haredische Parteien das Thorastudium als gleichwertigen Dienst für den Staat an.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte Netanyahu versucht, ein neues Ausnahmeregelwerk durchzusetzen. Der Krieg gegen Iran sowie Widerstand innerhalb der Koalition verzögerten jedoch die Initiative.
Die aktuellen Drohungen verschärfen die ohnehin fragile Lage der Regierung. Reguläre Wahlen müssten spätestens im Herbst 2026 stattfinden, ein Bruch der Koalition könnte den Termin jedoch deutlich vorziehen.
