Komplexes Konzept mit Fragezeichen.
Montagmittag haben US-Präsident Donald Trump und der israelische Premier Binyamin Netanyahu im Weissen Haus einen neuen Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas vorgestellt. Trump pries den 20-Punkte-Plan (https://www.nytimes.com/2025/09/29/world/middleeast/gaza-israel-cease-fire-plan-text.html) als «einen der grossartigsten Tage der Zivilisation» an, der nach «Jahrtausenden von Konflikten … ewigen Frieden im Nahen Osten bringen» werde. Das Konzept enthielt laut «Foreign Policy» Forderungen, die von den Hamas-Terroristen in der Vergangenheit öffentlich abgelehnt worden sind.
Aus Frankreich, Deutschland, sowie muslimischen Staaten wie Pakistan und den Vereinigten Arabischen Staaten kam Zustimmung. Wichtige Länder wie Saudi-Arabien hielten sich zunächst zurück. Riad hat zuletzt auf die Anbahnung einer Zweistaatenlösung im Palästina-Konflikt als Teil der Beilegung des Gaza-Krieges und der Normalisierung mit Israel beharrt. Trump und Netanyahu machten indes klar, dass Israel dies absolut ablehne und Trump stimmte dieser Haltung zu.
Trumps Vorschlag sieht vor, dass Israel und die Hamas alle Kämpfe in Gaza sofort einstellen. Die Hamas würde alle ihre Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach Verabschiedung des Abkommens freigeben. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1700 Gaza-Bewohner freilassen, die nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 festgenommen wurden.
Der vollständige Rückzug Israels aus Gaza, eine zentrale Forderung der Hamas, wird im Abkommen nicht erwähnt. Im Gegenteil: Etliche Details sprechen für eine Präsenz der IDF sowohl in neuen «Pufferzonen», aber auch anderen Teilen Gazas mit offenem Ende. Der Plan sieht die «Deradikalisierung» – also die völlige Entwaffnung und Entwaffnung der Hamas und ähnlicher Gruppen – von Gaza und die Einrichtung eines internationalen Übergangsgremiums – genannt «Friedensrat» – vor, das Trump persönlich beaufsichtigen würde. Dieses Gremium würde einem Ausschuss aus Palästinensern und internationalen Experten die Aufsicht und Kontrolle übertragen. Dem Gremium würde auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair angehören, der seinen eigenen Friedensplan zur Beendigung des Gaza-Krieges vorgelegt hat.
Im Gegensatz zu Blairs Vorschlag einer von den Vereinten Nationen beauftragten Regierung sieht Trumps Plan eine neue, zivil geführte Regierung im Gaza-Streifen vor. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) würde laut Netanyahu erst nach Reformen im Ausmass einer «radikalen und vollständigen Transformation» in die Regierungsführung eingebunden werden. Eine solche Forderung widerspricht direkt dem Friedensvorschlag der «New Yorker Erklärung», der im September an der UN von 142 Nationen unterstützt wurde und eine PA-Regierung in dem Kästengebiet fordert.
Der Trump-Plan sieht weiter vor, dass Israel Hilfsgüter ungehindert nach Gaza einlässt; sowie einen Entwicklungsplan unter der Ägide Trumps zum «Wiederaufbau und zur Stärkung des Gazastreifens» und dass vertriebene Palästinenser zur Rückkehr in ihre Heimat ermutigt werden. Dies scheint eine Kehrtwende Trumps zu sein, der im Februar die Umsiedlung aller Palästinenser gefordert hatte, um Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln.
Sollte die Hamas den von den USA angeführten Vorschlag jedoch ablehnen, «hätte Israel meine volle Unterstützung, um die … die Hamas völlig zu zerstören», so Trump. Netanyahu fügte hinzu, dass dies «auf die einfache oder die harte Tour» möglich sei. Die Hamas war an der jüngsten Gesprächsrunde im Gegensatz zu Katar nicht beteiligt, will das Konzept nun aber wohlwollend prüfen.
Während ihres dreistündigen Treffens hatte Trump ein Telefonat zwischen Netanyahu und dem Emir von Katar arrangiert. Dabei hat sich der Premier für den israelischen Angriff auf Doha im vergangenen Monat entschuldigt, bei dem Hamas-Führer angegriffen und ein katarischer Sicherheitsbeamter getötet wurde (https://jewishinsider.com/2025/09/trump-announces-gaza-peace-deal-alongside-a-supportive-netanyahu/?utm_source=cio).
Bemerkenswert an dem Konzept bleibt die Fülle an Details, die rasch zu einem Scheitern (und der Fortsetzung der israelischen Offensive in Gaza) führen könnten; aber auch die weitgehende und langfristige Einbindung der USA in die Lösung oder das Management des Konflikts. Dies steht eigentlich im Widerspruch sowohl zu der isolationistischen Linie Trumps unter dem Motto «America First», als auch der von Präsidenten beider Parteien betriebenen Loslösung Amerikas aus Nahost und den dortigen Konflikten zugunsten einer «Wende» in den Pazifik, um China Kontra zu bieten.
