Wirtschaft 11. Jan 2018

Trump-Regierung streicht Strafe für Grossbanken

Im Wahlkampf hatte Trump noch erklärt, er werde der Wall Street keine Übeltaten mehr durchgehen lassen. Nun gewährt seine Regierung fünf Grossbanken lukrative Ausnahme-Regelungen.

Die Wirtschafts-Publikation «International Business Times» (IBT) brachte gestern Mittwoch eine Mitteilung der Trump-Regierung aus der Zeit zwischen den Feiertagen zutage, die anhin keine Öffentlichkeit gefunden hat. Demnach erlässt das Arbeitsministerium fünf wegen der Manipulation von LIBOR-Zinsen verurteilten Grossbanken einen Teil ihrer Strafen. Diese bestanden in einem Verbot der lukrativen Verwaltung von Pensions-Ersparnissen.

 

Betroffen sind Citigroup, JPMorgan, Barclays, UBS und die Deutsche Bank. Die Obama-Regierung hatte den Geld-Häusern 2016 einjährige Aufhebungen gewährt. Die Trump-Regierung zeigte sich deutlich grosszügiger und beliess Citigroup, JPMorgan und Barclays den Status als «qualified professional asset managers» für je fünf Jahre. UBS und Deutsche Bank erhielten dreijährige Aufhebungen.

 

Wie die IBT notiert, erregt besonders die Strafverschonung für die Deutsche Bank Aufsehen. Das Unternehmen ist ein und vielleicht sogar der wichtigste Kreditgeber Donald Trumps und gewährt zudem dessen Schwiegersohn Jared Kushner private und geschäftliche Darlehen (topnews berichtete). Die Darlehen Trumps bei der Deutschen Bank sollen momentan bei bis zu 300 Millionen Dollar liegen. Insgesamt dürfte der Immobilien-Unternehmer seit 1998 bis zu 2,5 Milliarden Dollar von der Bank geliehen haben. Davon hat er nach der Finanzkrise 2008 insgesamt 640 Millionen Dollar nicht zurückbezahlt (Link).

 

Die Deutsche Bank musste im Zusammenhang mit dem LIBOR-Skandal Geldstrafen von 3,5 Milliarden Dollar und damit die höchste Busse der beteiligten Banken leisten.

Andreas Mink