Differenzen zur Umsetzung des Gaza-Plans. Wichtige Schritt amWEF geplant.
Laut «Axios» haben Berater von Präsident Trump wenig Geduld mit den Einwänden von Binyamin Netanyahu zum Beginn der «Phase zwei» des Gaza-Friedensplans. Namentlich nicht genannte Kader im Weissen Haus erklärten der Plattform: «Das ist unsere Sache, nicht seine. Wir haben in den letzten Monaten in Gaza Dinge erreicht, die niemand für möglich gehalten hätte, und wir werden weitermachen.»
Netanyahu hatte am Freitag in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung gegen das vom Weissen Freitag benannte «Exekutivkomitee» für Gaza protestiert. Dieses soll dem von Trump geführten «Friedensrat» unterstellt sein und den türkischen Aussenminister, sowie einen hochrangigen Vertreter von Katar umfassen. Netanyahu besteht darauf, dass beide Länder keine Rolle bei der Verwaltung von Gaza spielen dürfen. Washington hat ihn indes dazu nicht konsultiert.
Gegenüber «Axios bekräftigte ein hochrangige US-Beamte diese Position. Netanyahu sei nicht zur Zusammensetzung des Komitees konsultiert worden, weil er in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht habe: «Wenn er will, dass wir uns um Gaza kümmern, muss es auf unsere Weise geschehen. Wir haben ihn übergangen. … Er kann seine Politik machen, und wir werden mit unserem Plan weitermachen. Er kann sich uns nicht wirklich widersetzen.» Sofern er nicht erneut IDF-Kräfte nach Gaza entsenden wolle, müsse Netanyahu das US-Programm akzeptieren.
Trump will den Gaza-Friedensrat diese Woche am WEF in Davos ins Leben rufen. Er kündigte am Mittwoch eine neue palästinensische Regierung aus Fachkräften unter Ali Shaath für die Tagesgeschäfte in Gaza an. Der ehemalige UN-Sondergesandte Nickolay Mladenov wird als «Hoher Vertreter» und eine Art Geschäftsführer des Friedensrates für Gaza amten.
Mladenov wird einem internationalen Exekutivrat unterstellt sein, dem Steve Witkoff und Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der Investor Marc Rowan, der türkischen Aussenminister sowie Minister aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der ägyptische Geheimdienstchef, der israelisch-zypriotische Milliardär Yakir Gabay und die ehemalige UN-Sondergesandte für Gaza, Sigrid Kaag, angehören sollen.
Die Umwandlung des brüchigen Waffenstillstands in Gaza in einen dauerhaften Frieden hängt derweil davon ab, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und Israel seine Truppen abzieht. Laut US-Quellen von «Axios» haben die Terroristen intern Bereitschaft signalisiert, den US-Demilitarisierungsplan zu akzeptieren und mit der Entwaffnung zu beginnen. Die soll in den nächsten 60 Tage in Gang kommen.
Am Samstag teilte das Weisse Haus mit, dass der Armee-General Jasper Jeffers das Kommando über die Internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen übernehmen wird (Link)
