Einfluss aus Washington und Israels rechter Rand erhöhen den Druck auf Präsident Herzog, das Korruptionsverfahren gegen den Premier politisch zu beenden – Kritiker warnen vor einem Angriff auf den Rechtsstaat.
Eine Allianz aus dem Umfeld von Donald Trump und rechtsreligiösen Kräften in Israel treibt laut israelischen Medien die Bemühungen voran, Premierminister Binyamin Netanyahu vorzeitig zu begnadigen. Im Zentrum steht eine politisch orchestrierte Kampagne, die Netanyahus laufendes Korruptionsverfahren beenden soll.
Ausgangspunkt ist eine Initiative aus dem rechtsgerichteten Regierungslager: Ein amtierender Vize-Justizminister hat Staatspräsident Itzchak Herzog offiziell zur Begnadigung aufgefordert. Unterstützer stellen dies als Schritt zur «nationalen Versöhnung» dar, während Kritiker darin einen gezielten Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz sehen.
Parallel dazu erhöht Trump seit Monaten den öffentlichen Druck. Er argumentiert, Netanyahu müsse von den Vorwürfen entlastet werden, um sich vollständig auf den Krieg gegen Iran konzentrieren zu können, und griff Herzog wiederholt scharf an.
Der Bericht beschreibt diese Dynamik als «gemeinsames Projekt» zwischen Trump-nahen Kreisen und Teilen der jüdischen extremen Rechten. Die Begnadigungsforderung werde ideologisch aufgeladen und sei Teil eines breiteren politischen Vorstosses, der zentrale Institutionen schwächen könnte.
Netanyahu hatte bereits 2025 ein Gnadengesuch eingereicht – ohne Schuldeingeständnis, was nach israelischem Recht üblicherweise Voraussetzung ist.
Der seit 2020 laufende Prozess wegen Bestechung, Betrug und Untreue bleibt damit einer der zentralen Konfliktpunkte der israelischen Innenpolitik.
Während Befürworter argumentieren, ein Verfahren gegen einen amtierenden Regierungschef schade der Handlungsfähigkeit in Kriegszeiten, warnen Gegner vor einem gefährlichen Präzedenzfall für Demokratie und Gewaltenteilung.
