Trump, Netanyahu und Politiker beider Parteien betreiben ein neues Konzept für die amerikanisch-israelische Zusammenarbeit bei Rüstung und militärischer Forschung.
Seit Jahrzehnten garantieren die USA die Sicherheit und die militärische Überlegenheit Israels in Nahost durch gesetzlich fundierte, jährliche Waffenhilfen, die derzeit bei knapp vier Milliarden Dollar liegen. Diese kommen im Zug des Gaza-Krieges und der «Militär-Operationen» gegen Iran zunehmend in die Kritik auf der demokratischen Linken und auch MAGA-Politikern und Meinungsmachern.
Seit einigen Monaten betreiben Binyamin Netanyahu und Unterstützer Israel im US-Kongress wie der jüngst verstorbene Senator Lindsey Graham daher ein neues Konzept, dass diese Partnerschaft auf eine tiefere und dauerhafte Ebene legen soll: Finanzhilfen sollen schrittweise reduziert und durch eine Integration und Kooperation bei der Produktion und Forschung zu Waffen und Militärtechnologie ersetzt werden. Dies auf Grundlage einer gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie beider Länder.
Beide Kongress-Kammern haben laut der «New York Times» entsprechende Vorschläge in das neue Pentagon-Budget aufgenommen und «damit den Grundstein für eine tiefgreifende Verschmelzung der Verteidigungs- und Nachrichtendienstkapazitäten der USA und Israels gelegt». Auch Trump soll hinter dem Plan stehen. Dieser epochale Schritt ruft indes bereits Kritik hervor.
Kritiker befürchten eine gravierende Beschränkung der amerikanischen Handlungsfreiheit im militärischen Bereich. Befürworter verweisen auf die innovative und nicht zuletzt im digitalen Bereich führende Technik Israels als wertvolle Unterstützung Amerikas: Sie skizzieren «eine umfassende Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien wie KI, autonomen Systeme (wie Drohnen), Raketenabwehr und Cybersicherheit.»
Im Senat haben der Republikaner Ted Budd aus North Carolina und die Demokratin Kirsten Gillibrand ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Im Repräsentantenhaus spielen Ronny Jackson (Republikaner aus Texas) und Don Davis (Demokrat aus North Carolina) die führende Rolle
Der demokratische Senator Chris Van Hollen warnt indes vor einer dauerhaften und bedrohlichen Kontrolle Israel über die amerikanische Sicherheitspolitik insgesamt: «Die US-Regierung kann sich jederzeit von Fall zu Fall für Kooperationen entscheiden – hier soll Erstaunliches geschehen: gemeinsame Produktion mit einem anderen Staat wird zur Pflicht gemacht wird». Damit erhalte die israelische Regierung weitaus mehr Kontrolle über die Produktion und möglicherweise auch über den Einsatz von US-Waffensystemen.
Van Hollen und andere Kritiker verweisen dabei als warnendes Beispiel auf die Weigerung Israels nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gemeinsam mit den USA entwickelte «Iron Dome»-Systeme an Kyiv zu liefern (Link).
