Mehr als 100 Demokraten stimmen für Kürzung der US-Militärhilfe an Israel
Ein bemerkenswerter Stimmungswandel in der Demokratischen Partei der USA: Erstmals hat sich eine knappe Mehrheit der abstimmenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus für die Kürzung der amerikanischen Militärhilfe an Israel ausgesprochen. Insgesamt unterstützten 103 Demokraten einen entsprechenden Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, der die jährliche Militärhilfe von 3,3 Milliarden Dollar vollständig streichen wollte. Der Vorstoss scheiterte jedoch deutlich mit 104 zu 314 Stimmen, da nahezu alle Republikaner – mit Ausnahme Massies – dagegen votierten.
Die Abstimmung gilt dennoch als politisches Signal. Während die Unterstützung Israels über Jahrzehnte zu den wenigen parteiübergreifenden Konstanten der US-Aussenpolitik gehörte, vertieft sich innerhalb der Demokratischen Partei die Kritik an der israelischen Regierung und ihrem Vorgehen im Gazakrieg. Selbst führende Demokraten stimmten unterschiedlich ab: Fraktionschef Hakeem Jeffries lehnte den Antrag ab, während Vize-Fraktionschefin Katherine Clark ihn unterstützte.
Bemerkenswert ist zudem, dass der Antrag nicht nur von progressiven Israelkritikern, sondern auch von einzelnen als israelfreundlich geltenden Abgeordneten wie der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unterstützt wurde. Die liberale jüdische Lobbyorganisation J Street lehnte den Antrag zwar ab, bezeichnete das Abstimmungsergebnis jedoch als Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei.
Beobachter werten das Votum als weiteren Hinweis darauf, dass die bedingungslose Unterstützung Israels unter Demokraten zunehmend bröckelt. Zwar dürfte die Militärhilfe kurzfristig nicht gefährdet sein, doch die Abstimmung zeigt, wie stark der Gaza-Krieg die amerikanische Debatte über die Beziehungen zu Israel verändert hat.
Joseph Strauss
