Anscheinend zentrales Angebot der USA für Aufgabe des Atomprogramms.
Kurz vor der für Freitag in Genf geplanten Unterzeichnung des Waffenstillstands-Abkommens zwischen Iran und den USA durch hochrangige Vertreter beider Seiten steht eine offizielle Publikation dieses «Memorandum of Understanding» aus. Dennoch deuten Informationen aus Regierungskreisen darauf hin, dass die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Iran in Höhe von 300 Milliarden Dollar ein wesentliches Element darstellt. Dadurch soll Teheran angeblich zu der Aufgabe seines Atomprogramms und womöglich weiteren Zugeständnissen bewegt werden.
Die enorme Höhe dieser finanziellen Anreize löst schon allein deshalb Fragen aus, weil Trump das von ihm 2018 unilateral aufgelöste – von Barack Obama 2015 mit Iran getroffene – Atomabkommen (JCPOA) als wirtschaftlich übermässig grosszügig gegenüber Teheran kritisiert hatte.
Trump hat bereits auf seiner Plattform «Truth Social» behauptet, die USA würden dem Iran keinesfalls 300 Milliarden Dollar zahlen, entsprechende Meldungen seien «Fake News». Sein Vize J.D. Vance stellte der Islamischen Republik an einem TV-Interview «eine weitaus bessere und wohlhabendere Zukunft» in Aussicht, sofern das Regime «in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt» — diese sind jedoch im Bezug auf die Atomfrage noch ungeklärt. Vance nannte dazu «echte Inspektionen eures Atomprogramms». Lasse Teheran diese zu, «dann werden wir euch wieder in der Weltwirtschaft willkommen heissen.» Die Formulierung tönt nicht nach einer vollständigen Einstellung der nuklearen Anstrengungen und der Auslieferung hochangereicherten, spaltbaren Materials durch Iran.
Vance sprach im Zusammenhang mit dem Milliarden-Fonds von einer «Finanzierung durch die Koalition der Golfstaaten». Dahinter könnte bei etwas Fantasie auch ein System von «Gebühren» an Teheran für die Passage durch die Strasse von Hormus stehen. Laut anderen Berichten soll der Fonds nicht von Regierungen, sondern von Unternehmen finanziert werden, die im Iran investieren wollen.
Auf jeden Fall würde Washington keine finanziellen Risiken oder Vorleistungen eingehen und könnte bei neuerlichen Konflikten mit Iran daher keine entsprechenden Schäden erleiden.
Unklar bleibt auch die Zukunft der von Iran auf über 100 Milliarden Dollar angegeben, im Ausland durch Sanktionen eingefrorenen Mittel der Islamischen Republik. Iranische Medien berichteten am Sonntag, der aus 14 Punkten bestehende Entwurf einer Absichtserklärung sehe die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Wert von 24 Milliarden Dollar vor.
Danach gefragt erklärte Vance, die Summe von 24 Milliarden Dollar tauche «in keinem der Texte auf, über die wir mit den Iranern gesprochen haben». Washington habe jedoch «Bereitschaft signalisiert, über die Freigabe von Vermögenswerten zu sprechen; doch ein weitaus umfassenderer Schritt wäre die Aufhebung der Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft – vorausgesetzt, der Iran geht langfristige Verpflichtungen in Bezug auf sein Atomprogramm ein.»
Iran hat seit Februar angeblich geschätzt Kriegsschäden von 29 Milliarden Dollar erlitten. Ein massiver Investitionsfonds könnte also einen dringend benötigten Rettungsanker darstellen. Analysten sehen jedoch die Möglichkeit, dass Teheran einen solchen, mit Auflagen versehenen Fonds als Fessel und Verletzung des «nationalen Selbstwertgefühls» betrachtet – und statt dessen auf der Freigabe eingefrorener Guthaben und einer vollständigen Aufhebung von Sanktionen besteht (Link).
