Die Schweiz unterstützt den US-Friedensplan im Nahen Osten.
Die Schweiz will Expertise zu humanitärer Hilfe, Völkerrecht und Minenräumung zur Verfügung stellen und die Palästinensische Autonomiebehörde stärken.
Das EDA stellt dafür zusätzliche 20 Millionen Franken zur Verfügung.
Der Bundesrat wurde laut einer Mitteilung an seiner Sitzung vom Mittwoch über die Pläne des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informiert. Der US-Friedensplan mit seinen zwanzig Punkten soll den Krieg in Gaza beenden und eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden schaffen.
Er sei eine Ergänzung für die von der Uno-Generalversammlung verabschiedete und von der Schweiz unterstützte Erklärung von New York. Demnach verpflichten sich die Staaten, sich für ein Ende des Krieges, die Bekämpfung von Terrorismus und die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu engagieren.
Das EDA will mit Unterstützungsmassnahmen zur Konsolidierung der seit dem seit 10. Oktober geltenden Waffenstillstand in Gaza erzielten Fortschritte beitragen. Vier Schweizer Fachleute reisen vorübergehend ins von den USA geleitete Koordinationszentrum in Kirjat Gat (Israel), das die Umsetzung des Friedensplans koordiniert.
Sie wollen mit Fachwissen in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung helfen. Das EDA will sich zudem für die Wiedereröffnung des humanitären Korridors durch Jordanien engagieren. Dieser sei für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen von zentraler Bedeutung, hiess es dazu.
Für humanitäre Hilfe stellt das EDA ab sofort zusätzliche zehn Millionen Franken zur Verfügung. Das Geld geht ans Uno-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sowie ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und den Palästinensischen Roten Halbmond über das Schweizerische Rote Kreuz. Der Betrag kommt zu den 127 Millionen Franken dazu, mit denen die Schweiz seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 im Nahen Osten hilft.
Die Schweiz will sich zudem für die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Das EDA spricht dabei die Bereiche Justiz, Verwaltung und politische Rechte an. Es will laut Mitteilung die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates festigen.
Unterstützen will das EDA zudem die Notfallkoalition für die finanzielle Nachhaltigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wie das konkret gehen soll, wird noch evaluiert. Auch prüft das EDA eine Möglichkeit, um den israelisch-palästinensischen Austausch und vor allem den interreligiösen Dialog voranzubringen. Für diese Aktivitäten stellt das EDA zehn Millionen Franken bereit.
