Vorwurf der Einflussnahme auf israelische Wahlen.
Der politische Streit um den New Israel Fund (NIF) erreicht Washington. Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung gegen die liberale jüdische Organisation eingeleitet und werfen ihr vor, mit steuerbegünstigten Geldern indirekt in israelische Wahlen eingegriffen zu haben. Der NIF weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem politisch motivierten Angriff auf die Arbeit der Zivilgesellschaft.
Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die republikanischen Vorsitzenden des Justiz- und des Finanzausschusses, Jim Jordan und Jason Smith. Sie verlangen vom NIF umfangreiche Unterlagen zu Fördergeldern für israelische Nichtregierungsorganisationen und wollen prüfen, ob die Organisation gegen die Vorschriften für gemeinnützige US-Stiftungen verstossen hat. Nach amerikanischem Steuerrecht dürfen steuerbefreite Organisationen keine Wahlkämpfe für oder gegen Kandidaten unterstützen.
Im Zentrum stehen Zuschüsse an mehrere israelische Organisationen während der Knessetwahl 2019. Besonders hervorgehoben wird die Bewegung Zazim, die damals arabische und beduinische Wähler mit Fahrdiensten an die Urnen brachte. Die Republikaner argumentieren, solche Aktivitäten könnten einer indirekten Wahlbeeinflussung gleichkommen. Der NIF betont dagegen, weder Parteien noch Kandidaten zu finanzieren. Unterstützt würden ausschliesslich demokratische Initiativen, Bürgerbeteiligung sowie Projekte für Menschenrechte und Gleichberechtigung. Die Mobilisierung von Wählern sei in einer Demokratie legitim und ausdrücklich parteipolitisch unabhängig gewesen.
NIF-Geschäftsführer Mickey Gitzin bezeichnete die Untersuchung als Teil einer seit Jahren geführten Kampagne konservativer Kreise gegen die Organisation. Der New Israel Fund halte sich sowohl an amerikanisches als auch an israelisches Recht und werde seine Arbeit ungeachtet des politischen Drucks fortsetzen. Nach Angaben des NIF wurden ähnliche Vorwürfe bereits in der Vergangenheit erhoben und hätten sich nicht bestätigt.
Scharfe Kritik kommt auch von demokratischer Seite. Der jüdische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler sprach von einem Versuch, eine missliebige Organisation einzuschüchtern und ihre Unterstützung für liberale israelische Gruppen zu delegitimieren. Die Auseinandersetzung gilt als jüngstes Kapitel im langjährigen ideologischen Konflikt zwischen konservativen Kräften in den USA und Israel einerseits und dem New Israel Fund andererseits. Während rechte Politiker dem NIF vorwerfen, regierungskritische Organisationen zu fördern, sieht sich der Fonds als Förderer einer pluralistischen und demokratischen israelischen Zivilgesellschaft.
