Israels Premier-Berater darf für Wochen nicht zu Netanyahu.
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal «Qatargate» hat ein israelisches Gericht am Dienstag beschlossen, dass Yonatan Urich, Berater von Premierminister Binyamin Netanyahu, bis zum 10. September keinen Kontakt zu Netanyahu aufnehmen und bis zum 12. September das Land nicht verlassen darf. Die Polizei hatte gegen eine frühere Entscheidung, Urich wieder im Amt zuzulassen, Einspruch eingelegt und erhielt vor dem Bezirksgericht Lod Recht.
Urich, ein enger Vertrauter des Regierungschefs, wird verdächtigt, als inoffizieller Sprecher im Premierbüro tätig gewesen zu sein, während er nach Angaben der Polizei ohne Offenlegung finanzielle Zuwendungen aus Katar erhalten haben soll – obwohl das Gesetz eine solche Offenlegung vorschreibt. Katar unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Die Polizei beschleunigt die Ermittlungen und will sie innerhalb von 45 Tagen abschliessen.
Im Fokus steht auch Urichs vermeintliche Rolle bei Imagekampagnen für Katar nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 – unter Mitarbeit von Firmen, die bereits zuvor für die Weltmeisterschaft 2022 PR-Arbeit für Katar geleistet haben. Die Ermittler werfen Urich vor, im Interesse Katars gehandelt und dabei die Sicherheit Israels gefährdet zu haben.
Auffällig ist, dass Urich seine Verbindung zu Katar weder Premier Netanyahu noch den Behörden gemeldet haben soll. Sein Verhalten während der Untersuchungen wurde von der zuständigen Richterin als wenig konsistent bewertet: «Die Aussagen haben sich im Laufe der Zeit verändert», so Richter Amit Michles. Deshalb bleibe das Kontaktverbot zu Netanyahu und weiteren Beschuldigten sowie das Ausreiseverbot bestehen.
Für Aufsehen sorgte während der Verhandlung die Likud-Abgeordnete Tally Gotliv, die wiederholt die Richterin unterbrach und schliesslich von Sicherheitsbeamten aus dem Saal gebracht wurde. Ihre diffamierenden Äusserungen und der Holocaust-Vergleich wurden noch am selben Tag von Justizminister Yariv Levin als «beschämend» verurteilt.
Die Verteidigung kritisiert die anhaltenden Auflagen als übertrieben und unrechtmässig, während Medienberichte darauf hindeuten, dass Urich trotz Berufsverbots weiterhin Gehalt von der Likud-Partei bezogen hat. Die Polizei sieht erhebliche Gefahr für eine Fortsetzung der mutmasslichen Straftaten, sollte Urich wieder Zugang zum Premierbüro erhalten.
