Der neue Präfekt des südfranzösischen Départements Alpes-Maritimes, Laurent Hottiaux, hat den Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, offiziell aufgefordert, die israelische Flagge vom Rathaus der Stadt zu entfernen. Diese hängt dort seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als Zeichen der Solidarität mit Israel.
In einem Brief an Bürgermeister Estrosi forderte der im Mai ernannte Präfekt Laurent Hottiaux die Entfernung der Israel-Flagge, die seit Oktober 2023 gemeinsam mit der ukrainischen und französischen Flagge am Rathaus von Nizza weht. Hottiaux beruft sich auf die Pflicht zur staatlichen Neutralität und kündigte an, in Kürze ein allgemeines Schreiben an alle Bürgermeister der Region zu senden, um die Zurschaustellung ausländischer Flaggen an öffentlichen Gebäuden generell zu untersagen.
Christian Estrosi widersetzte sich der Aufforderung und erklärte, dass die israelische Flagge erst entfernt werde, wenn alle Geiseln, die seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober in Gaza festgehalten werden, freigelassen worden sind. Estrosi betonte, es handle sich um ein Versprechen an die Bevölkerung von Nizza.
Bereits im Mai 2024 hatte eine lokale pro-palästinensische Gruppe einen juristischen Antrag auf Entfernung der Flagge gestellt. Das Verwaltungsgericht in Nizza lehnte jedoch einen Eilantrag ab mit der Begründung, es bestehe keine besondere Dringlichkeit.
Die Maßnahme des Präfekten erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Frankreich über Symbole des Nahostkonflikts. So wurde auch in anderen Städten – etwa in Gennevilliers – das Hissen der palästinensischen Flagge von den Behörden beanstandet. In Paris sorgte jüngst der Vorschlag, den Eiffelturm in den Farben der palästinensischen Flagge zu illuminieren, für Diskussionen.
Estrosi erklärte, dass er sich einem solchen Vorgehen nicht beugen werde: «Ich werde keinen Präzedenzfall schaffen, der Nizza schwächt», so der Bürgermeister.
