Dubiose Ankündigung am Wahltag hat realen Hintergrund.
Gestern Dienstag hat der US-Präsident auf Fox News erklärt, die amerikanischen Hilfen für Israel in Höhe von jährlich rund vier Milliarden Dollar würden «zum Jahresende eingestellt». Dies geschehe auf Grundlage einer Vereinbarung, die er bereits vor Monaten mit Premier Binyamin Netanyahu getroffen habe. Trump bezeichnete diese Sensation vor allem als politisches Manöver, um dem linken Flügel der Demokratischen Partei ein «schädliches Argument» zu entziehen. Stattdessen werde Israel aufgrund eines neuen Abkommens seine Rüstungsgüter aus den USA künftig selbst bezahlen.
Hintergrund ist einerseits die tatsächlich rasch wachsende Kritik an den seit den 1980er Jahren gesetzlich verankerten Israel-Hilfen primär bei Demokraten. Zweitens aber haben Netanyahu und Verbündete im Kongress – der laut Verfassung über Budget-Fragen zu entscheiden hat – bereits vor Monaten ein Ende der laufenden Hilfen gefordert. Diese sind bis 2028 festgeschrieben, sollen aber durch eine neue, auf Dauer angelegte und tief im «militärisch-industriellen Komplex» verankerte Kooperation bei der Forschung, Entwicklung und Fertigung auch modernster Waffen und Rüstungs-Technologien ersetzt werden.
Ein entsprechendes Gesetz liegt im Kongress vor, dürfte aber vor erheblichen Hürden stehen. Trump will das laufende Abkommen ohne erkennbare Kompetenz dazu also zwei Jahre vor Ablauf beenden. Aber dies scheint weder mit Israel, noch Kongress-Politikern abgesprochen und damit als verzweifelter Wahltags-Stunt.
In Israel sprang die Opposition gleich auf das Thema und stellte Trumps Äusserungen als Misstrauens-Votum gegen Netanyahu dar. Gadi Eisenkot erklärte: «Dass sowohl der Sicherheitsapparat als auch die israelische Bevölkerung erst aus den Medien von einer Änderung des strategischen Beziehungsrahmens erfahren, unterstreicht, wie .sehr Binyamin Netanyahus Vorgehen eine ernsthafte Gefahr darstellt». Netanyahu sei nicht mehr verlässlich und müsse ersetzt werden (Link)
