Jüdische Wähler waren gespalten, Israel reagiert zurückhaltend.
In einer politischen Zäsur hat Ungarns langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán seine Niederlage bei den Parlamentswahlen eingeräumt. Ein breit aufgestelltes, mitte-rechts orientiertes Oppositionsbündnis setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen durch und beendet damit mehr als ein Jahrzehnt Orbán-Regierung.
Die Wahlbeteiligung lag auf Rekordniveau. Beobachter sprechen von einer «historischen Mobilisierung» der Wählerschaft, die als klares Signal für politischen Wandel interpretiert wird. Besonders in Städten und unter jüngeren Wählerinnen und Wählern war die Beteiligung aussergewöhnlich hoch.
Das Oppositionsbündnis errang eine klare parlamentarische Mehrheit und erreichte zudem die für Verfassungsänderungen entscheidende Zweidrittelmehrheit. Damit verfügt die neue Regierung über weitreichende Möglichkeiten, institutionelle Reformen umzusetzen – insbesondere Änderungen an der unter Orbán geprägten Verfassung und zentralen Machtstrukturen.
Auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Ungarns zeigte sich ein differenziertes Bild. Teile der Wählerschaft hatten Orbáns Regierung unterstützt, da sie sich als Garant für Sicherheit und stabile Beziehungen zu Israel präsentierte.
Zugleich wuchs Kritik – insbesondere wegen Kampagnen gegen den jüdischstämmigen Philanthropen George Soros, die international als antisemitisch konnotiert bewertet wurden. Viele jüdische Wählerinnen und Wähler unterstützten daher die Opposition, die einen liberaleren, pro-europäischen Kurs verspricht.
Die Reaktionen aus Israel fallen bislang vorsichtig aus. Die Regierung unter Binyamin Netanyahu hatte enge Beziehungen zu Orbán gepflegt, insbesondere auf internationaler Ebene.
Aus Regierungskreisen hiess es nun, man wolle «mit jeder gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten». Zugleich wird eingeräumt, dass der Machtwechsel Unsicherheiten für die bislang engen bilateralen Beziehungen mit sich bringen könnte.
Die Wahlniederlage Orbáns gilt als einer der bedeutendsten politischen Umbrüche in Europa der letzten Jahre. Für Ungarn beginnt nun eine Phase des Übergangs.
