Ankündigung von Premier Carney löst gemischtes Echo aus.
Bereits am Montag hat Mark Carney die Einrichtung einer neuen Regierungsstelle zur Bekämpfung von Rassismus in Kanada angekündigt. Deren vorrangige Aufgabe werde die Bekämpfung des Antisemitismus sein, so der Premier an einer Rede in der Holy Blossom-Synagoge – der ältesten jüdischen Gemeinde Torontos. Carney reagiert damit auf den starken Anstieg antisemitischer Hasskriminalität in Kanada und räumte «offen ein, dass der gesellschaftliche Grundkonsens Kanadas gegenüber den jüdischen Kanadiern versagt.»
Carney selbst griff die Welle von Angriffen auf jüdische Kanadier seit dem 7. Oktober 2023 auf – darunter Schüsse auf Synagogen und jüdische Schulen sowie Attacken auf jüdische Geschäfte, Gemeindezentren und Holocaust-Gedenkstätten. Mehr als zwei Drittel der im vergangenen Jahr im Land verübten Hassverbrechen aus religiösen Motiven richteten sich gegen jüdische Kanadier, die lediglich ein Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, so Carney.
Der neue «Ministeriellen Beirat für Rechte, Gleichstellung und Inklusion» soll die Regierung bei der Bekämpfung jeglicher Formen von Hass zu beraten, dabei aber aus gegebenem Anlass den Antisemitismus in den Vordergrund zu stellen.
Vorsitzer des Beirats wird der Minister für kanadische Identität und Kultur, Marc Miller. Mit dem Juristen Marc Gold wird ein prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinschaft ebenfalls dem Gremium beitreten. Dieser soll «Wesen, Ausmass und Ursachen des Antisemitismus neu bewerten, einen ressortübergreifenden Regierungsansatz entwickeln, um Bundespolitiken und Programme zur öffentlichen Sicherheit aufeinander abzustimmen, die Erfassung von Daten zu Hassvorfällen zu verbessern sowie die Wirksamkeit der staatlichen Massnahmen zu überprüfen».
Jüdische Organisationen gaben sich indes enttäuscht über einen Mangel an konkreten Massnahmen gegen antisemitische Hassverbrechen. So bezeichnete Rich Robertson von B’nai Brith Canada die Rede als eine «„verpasste Gelegenheit». Die Organisation habe sich für die Einrichtung einer Taskforce eingesetzt, die unmittelbar auf antisemitische Vorfälle reagieren könne, sowie für eine Untersuchungskommission zur Ermittlung der zugrundeliegenden Ursachen, so Robertson:«Wir hatten auf echte taktische Veränderungen gehofft, die sich konkret umsetzen liessen, um die Lebensrealität der jüdischen Kanadier positiv zu verändern – doch leider haben wir genau das heute nicht erhalten.»
Im Vorfeld der Rede hatte der Druck auf Carney stetig zugenommen. So hat das Centre for Israel and Jewish Affairs (CIJA) bei der Jewish Federations of Canada ein verstärktes Vorgehen der Jusiz gegen Antisemitismus gefordert (Link)
