Kann das Partei-Establishment den Vormarsch von «demokratischen Sozialisten» und Israel-Gegnern in Minnesota und Wisconsin stoppen?
Heute Dienstag laufen in Connecticut, Minnesota und Wisconsin weitere Vorwahlen der Demokraten für Mandate in den Gliedstaaten und im US-Kongress. Vor allem im oberen Mittelwesten steht die Basis erneut vor Entscheidungen zwischen «demokratischen Sozialisten» und Israel-Gegnern wie Abdul El-Sayed in Michigan und moderateren Persönlichkeiten. Besondere Aufmerksamkeit finden die Vorentscheidungen für das Gouverneursamt in Wisconsin und ein Mandat für den US-Senat in Wisconsin.
Hier rangiert die linke Gliedstaats-Abgeordnete Francesca Hong vor David Crowley. Der afroamerikanische Verwaltungschef des bevölkerungsreichen Landkreises Milwaukee County wird energisch von dem populären – und scheidenden – Gouverneur Tony Evers unterstützt.
Fiel El-Sayed durch radikale Äusserungen auf, so zeigt er doch ein rhetorisches Talent und eine politische Geschmeidigkeit, die Hong abgehen. Die 37-Jährige hat den Republikanern für die Midterms auf Social Media mit absurden Forderungen wie der Abschaffung des traditionellen Thanksgiving-Erntedankfestes Ende November – als Zeichen gegen den «Siedler-Kolonialismus» der USA – oder der Polizei reichlich Munition geliefert. Daher bangt das Partei-Establishment nicht nur in dem wichtigen Swing State vor ihrem Erfolg (Link).
Enger dürfte gemäss Umfragen die wichtigste Entscheidung in Minnesota ausfallen. Es geht um einen Sitz im US-Senat und ein damit zusammenhängendes Kongress-Mandat. Wie in Michigan steht hier eine gemässigte Abgeordnete und langjährige Unterstützerin Israels – nämlich die bisherige Kongress-Abgeordnete Angie Craig – einer dezidiert linken Persönlichkeit gegenüber. Die Vizegouverneurin Peggy Flanagan agitiert gegen AIPAC, die hier allerdings nicht direkt, sondern über ihr Spendernetzwerk für Craig eingreift.
Flanagan war in ihrer Amtszeit in einen Betrugsskandal um Sozialhilfen verwickelt, was die Republikaner nach Kräften ausschlachten dürften. Daneben wirken ihre Attacken auf AIPAC dubios, weil sie sich vor einigen Monaten selbst diskret mit Vertretern der pro-israelischen Organisation getroffen hatte. Dies nach eigenen Worten mit der Absicht, «wichtige Kontakte und diese Beziehung aufzubauen». Nun attackiert sie AIPAC als «Superschurken», die «Wahlen kaufen wollen» (Link).
Um die Nachfolge von Craig im Repräsentantenhaus bewerben sich etliche Politiker, dabei liegt mit dem ex-Senator des Bundesstaates Matt Little ein Linker und Israel-Gegner an der Spitze der Umfragen. Er wird von der israel-kritischen Gruppe «A New Policy» unterstützt.
