Israels Wahl stellt Herzog vor eine unmögliche Entscheidung
Der Likud geht als stärkste Partei aus der Wahl hervor, doch Gadi Eisenkots Oppositionsblock liegt in den ersten Nachwahlbefragungen vorne. Der Präsident steht vor der schwierigen Entscheidung, wem er den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilen soll.
Als gestern Dienstagabend die ersten Nachwahlbefragungen veröffentlicht wurden, die den Likud von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu als stärkste Partei, den Oppositionsblock von Gadi Eisenkot aber insgesamt mit mehr Sitzen zeigten, fragte man sich, was wohl Präsident Isaac Herzog durch den Kopf ging.
Schliesslich wird Herzog bald entscheiden müssen, welcher der beiden Männer den ersten Auftrag erhält, Israels nächste Regierung zu bilden. Angesichts der offenkundigen Spaltung, die sich im Wahlergebnis abzeichnet, könnte sich diese Entscheidung als besonders kompliziert erweisen.
Die ersten Prognosen von Kan und Channel 13 sahen den Likud bei 25 Sitzen, gegenüber 23 Sitzen für Eisenkots Partei Yashar. Der Oppositionsblock kam demnach auf 53 Sitze, Netanyahus Lager auf 50. Keine der beiden Seiten scheint jedoch über die 61 Sitze zu verfügen, die für eine Mehrheit in der Knesset erforderlich sind.
Nach israelischem Recht muss der Präsident die Fraktionen der Knesset konsultieren, bevor er entscheidet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.
Netanyahu wird zweifellos darauf verweisen, dass der Likud die stärkste einzelne Partei ist. Eisenkot hingegen verfügt mit Blick auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse über ein ebenso überzeugendes Argument: Er kann auf seinen grösseren Block und die damit verbundenen besseren Chancen auf eine Regierungsbildung verweisen – insbesondere dann, wenn sich die Parteien, die Netanyahu ablehnen, auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.
Die Frage, wie Eisenkot eine Koalition zusammenstellen könnte, bleibt offen. Abgesehen von den Demokraten unter Yair Golan haben nur wenige Parteien ihre Bereitschaft erklärt, mit den arabischen Parteien zusammenzuarbeiten. Diese könnten laut den Prognosen die Rekordzahl von 18 Mandaten erhalten.
Herzog weiss genau, wie dieses Spiel funktioniert: Bevor er 2021 das Präsidentenamt übernahm, führte er die Arbeitspartei und war Oppositionsführer. Auch die politischen Spannungen, die einen grossen Teil seiner Amtszeit geprägt haben, dürften ihm sehr bewusst sein – ebenso wie die Kritik, die auf seine Entscheidung folgen könnte, wie auch immer sie ausfällt.
Dabei sollte man nicht vergessen, dass es sich bislang nur um Nachwahlbefragungen handelt und sich die endgültigen Ergebnisse noch ändern können – zumal mehrere kleinere Parteien um die Sperrklausel kämpfen.
Dennoch könnte der Präsident bald vor der schwierigsten Entscheidung seiner Amtszeit stehen: Zwei Politiker, die jeweils Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben, suchen seine Zustimmung, um mit der Bildung von Israels nächster Regierung beginnen zu können.
Wird er sich für den langjährigen Regierungschef Israels entscheiden, der von vielen als Beschützer wahrgenommen wird und das Land in einem Krieg an mehreren Fronten gegen seine Feinde geführt hat? Oder für den möglichen Anführer des grössten Blocks – zu einem Zeitpunkt, da Millionen Israelis an die Urnen gegangen sind und einen Wandel gefordert haben?
Für welchen Kandidaten sich Herzog letztlich auch entscheidet: Millionen Israelis werden mit grosser Wahrscheinlichkeit überzeugt sein, dass der andere die erste Chance hätte erhalten sollen.
