USA-Politik 06. Dez 2018

Mueller-Ermittlungen: Gefahr für Kushner

Welche Rolle spielt Jared Kushner in der Russlandaffäre?

Jared Kushner steht im Fadenkreuz der Russland-Ermittlungen. Davon ist der Trump-Biograph Timothy O´Brien überzeugt.  

In der Nacht zum Mittwoch hat Sonderermittler Robert Mueller ein mit Spannung erwartetes Memorandum zum Strafmass für Michael Flynn publiziert. Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump hatte sich vor einem Jahr schuldig bekannt, das FBI über Kontakte zu russischen Offiziellen während und nach dem Wahlkampf 2016 belogen zu haben.

Nun empfiehlt Mueller als Sonderermittler zu russischen Interventionen im Wahlkampf eine milde Bestrafung für Flynn, da dieser seine Untersuchung in erheblichem Umfang unterstützt habe. Der pensionierte General hatte sich Anfang 2017 zu einer Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärt und wurde anschliessend 19 Mal von Mitarbeitern Muellers verhört.

Obwohl die publizierte Version des 13 Seiten starken Memorandums durch Schwärzungen weitgehend unlesbar ist, lässt das Dokument Beobachter aufhören. So erklärte mit Timothy O´Brien einer der besten Kenner Trumps auf Bloomberg News, das Memorandum berge vor allem für Jared Kushner schlechte Nachrichten: Aussagen Flynns könnten den Schwiegersohn und Berater von Donald Trump belasten (Link).

O´Brien rollt Eckdaten der Russland-Ermittlungen auf und erinnert an die Treffen Flynns mit dem damaligen US-Botschafter Moskaus Sergey Kislyak. Auch Kushner hat mit dem Diplomaten kommuniziert und soll Trump im Frühjahr 2017 zu den Entlassung von James Comey als FBI-Chef geraten haben. O´Brien vermutet ein Tauchgeschäft: Kushner und Flynn könnten den Russen die Aufhebung amerikanischer Sanktionen gegen Moskau infolge der russischen Okkupation der Halbinsel Krim angeboten haben. Als Vorleistung könnte der Kreml Emails und Dokumente aus Computern Hillary Clintons und der Demokraten im Wahlkampf publiziert haben, die russische Agenten gestohlen hatten.

Kushner sei zudem an Krediten russischer Banken interessiert gewesen und habe dazu im Dezember auf Kislyaks Vermittlung den Banker Sergey Gorkov getroffen, so O´Brien. Aus Gerichts-Dokumenten gehe zudem hervor, dass Kushner um den 22. Dezember 2016 herum Flynn beauftragt habe, Kislyak um die Verschiebung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Siedlungsbau Israels zu bitten.

Dank der Schwärzungen kann O´Brien dem neuen Memo Muellers keine zusätzlichen Informationen über eine allfällige Verwicklung Kushners in eine Kooperation der Trump-Kampagne mit Moskau entnehmen. Genau darin aber liege die Gefahr: Auch Kushner wurde vom FBI und Mueller einvernommen. Widersprechen seine Aussagen etwa über Gespräche mit Kislyak denen Flynns, so könnte Kushner mindestens eine Klage wegen Meineid drohen. Da das FBI Flynn abgehört habe, seien dessen Aussagen von Mueller gründlich überprüft worden. Falschaussagen Kushners seien daher leicht zu identifizieren, so O´Brien.

Andreas Mink