Die Generalstaatsanwältin versucht alles, um dem Amtsmissbrauch von Ben Gvir einen Riegel vorzuschieben.
Wieder einmal musste die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingreifen. Nachdem Itamar Ben Gvir als Nationaler Sicherheitsminister aus der Regierung ausgetreten war, weil diese einem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hatte, kehrte er zwei Monate später wieder auf seine Position zurück. Der Krieg wurde wiederaufgenommen, ebenso Ben Gvir. Dagegen gab es Protest und die Frage, ob das alles legitim sei, vor allem da dem Minister Übergriffigkeiten im Umgang mit der ihm unterstellten Polizei des Landes vorgeworfen wurden. Baharav-Miara bestätigte die erneute Berufung Ben Gvirs, aber mit Einschränkungen, wenn es um die Ernennung von Polizeibeamten geht oder um den Umgang mit regierungsfeindlichen Protesten. Nun muss Ben Gvir in Zukunft seine Demonstrationspolitik im Voraus veröffentlichen und hat auch kein Recht sich persönlich mit solchen Demos zu befassen. Ausserdem dürfe Ben Gvir sich nicht in den operativen Entscheidungsprozess der Polizei einmischen, keine Befehle, weder direkt noch indirekt geben. Was Ben Gvir zukünftig auch nicht darf: Beamte im Rang eines Brigadegenerals oder darunter selbst ernennen, der Entscheidungsprozess liegt allein beim Polizeipräsidenten. Falls der Minister Einwände gegen Personalien hätte, dann müsse er eine gesetzliche Begründung abgeben. Baharav-Miara hat noch einige andere Einschränkungen gemacht, auf alle Fälle hat sie beantragt, dass die Vereinbarungen, die nicht nur Ben Gvir, sondern auch seinem rechtsextremen Stabschef Hanamel Dorfman betreffen, per Gerichtsentscheid verbindlich werden sollen. Doch selbst wenn, wird sich Ben Gvir daran halten? Das glaubt kaum jemand. Doch was dann? Die Regierung boykottiert zum Teil schon jetzt die Justiz. Wer würde dafür sorgen, dass Ben Gvir sich wirklich an diese gesetzlichen Bestimmungen hält?
