Israel 15. Okt 2020

Miki Zohar gegen Avichai Mandelblit

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit

Der Vorsitzende der Regierungskoalition in der Knesset fordert den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit.

Miki Zohar, der Vorsitzende der Regierungskoalition in der Knesset, ist wahrlich kein Weichei. Mit unglaublicher Aggression und einer Rhetorik, die nichts mehr mit demokratischem Konkurrenzkampf zu tun hat, geisselt er alles und alle, die zur «radikalen Linken» gehören. Was radikal links ist, bestimmt natürlich er. Nun hat er den Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ins Visier genommen. In einem Radiointerview verlangte er, dass Mandelblit sofort zurücktreten und alle Anklagen gegen Premier Netanyahu fallen lassen müsse, sonst würden «noch mehr» Tonbandaufnahmen veröffentlicht, die ihn in ein kriminelles Licht rücken würden, so Zohar. Kanal 12 hatte am Dienstag Tonbandaufnahmen eines Telefonats zwischen Mandelblit und Efraim Nave von vor fünf Jahren veröffentlicht. Nave war damals der Präsident der israelischen Rechtsanwaltskammer. Mandelblit hatte sich in dem Telefonat beschwert, dass der damalige Staatsanwalt Shai Nitzan in der Harpaz-Affäre seinen, Mandelblits, Namen nicht von jeglicher Schuld freigesprochen habe. Die Polizei hatte damals Mandelsblit Verhalten in der Affäre, in der auch der heutige Aussenminister Gabi Ashkenasi verwickelt war, geprüft, das Verfahren gegen ihn aber wegen Mangel an Beweisen eingestellt. In einer Stellungnahme erklärte Mandelblit heute, dass ihn die Drohungen Zohars nicht beeindruckten, er habe und werde seinen Job nach bestem Wissen und Gewissen weitermachen. Premier Binyamin Netanyahu tat überrascht. Zohars Äusserungen seien nicht mit ihm abgesprochen gewesen, sie entsprächen nicht «seiner Meinung», hiess eine Verlautbarung aus dem Büro des Premiers. Der Rechtsanwalt Gonen Ben Jitzchak, einer der bekannten Gesichter der Protestbewegung gegen Netanyahu, hat bei der Polizei eine Beschwerde gegen Miki Zohar eingereicht: wegen Bedrohung Mandelblits und wegen Einmischung in ein Rechtsverfahren. Die Zersetzung des israelischen Staatssystems schreitet voran.

 

Redaktion